- Das EU-Parlament hat weiterhin Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten Grenzschutzagentur Frontex.
- Die Abgeordneten verweigerten am Dienstag in Strassburg bereits zum zweiten Mal die sogenannte Entlastung für den Haushalt des Jahres 2020.
Vertreter des EU-Parlaments kritisierten das «Ausmass des schwerwiegenden Fehlverhaltens» des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri. Die Agentur habe die Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern nicht ausreichend geschützt. Im Mai hatte das Parlament schon einmal gegen die Entlastung gestimmt.
Entlastung ist Normalfall
Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des EU-Haushalts aufgrund der verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten zunächst nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen.
Geschieht dies nicht, kann die Entlastung ganz verweigert werden, was in der Vergangenheit etwa zu Änderungen in der Führungsetage einer Behörde geführt hat. Im Normalfall erteilt das Parlament jedoch die, für den Rechnungsabschluss notwendige, Entlastung.
«Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die Frontex gewähren liessen»
Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, begrüsste die Entscheidung vom Dienstag: «Bis heute hat Frontex zwei der 2021 formulierten Bedingungen für eine Entlastung nicht erfüllt». Er verwies auf die Einstellung von mindestens 40 Grundrechte-Beobachtern bis Dezember 2020 und eine Beendigung der Unterstützung bei Rückführungen aus Ungarn.
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt sieht in der Entscheidung «auch eine Ohrfeige für die EU-Mitgliedstaaten, die Frontex gewähren liessen und europäische Grenzen zu Orten ohne Werte und ohne rechtsstaatliche Prinzipien verkommen liessen».
