Nach einer gemeinsamen Sitzung traten am Morgen der österreichische, der italienische und der deutsche Innenminister in Innsbruck vor die Medien. In Europa sei in den letzten Wochen in punkto Migrationspolitik einiges in Bewegung gekommen, sagte Horst Seehofer. «Das begrüsse ich sehr.»
EU-Aussengrenze abschotten
Deutschland, Österreich und Italien verfolgen dabei ein zentrales Ziel. Sie wollen Ordnung schaffen, wie sie betonen. Ordnung durch Abschottung. Der Schutz der EU-Aussengrenze sei die Losung, betonte der österreichische Innenminister Herbert Kickl. Er hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne. «Wir werden aus der Kooperation der Willigen eine Kooperation der Tätigen machen», versicherte er.
Seehofer, Kickl und Matteo Salvini hoffen, dass sie mit ihrer gemeinsamen Haltung – Salvini nannte sie «freundschaftliche Zusammenarbeit» – auch die Debatte auf europäischer Ebene entsprechend prägen können.
Sofortige Rückschaffung nach Afrika als Ziel
Inhaltlich geht es um eine zentrale Forderung: auf dem Meer gerettete Menschen sollen nicht mehr nach Europa, sondern nach Afrika zurück gebracht werden. Bereits die Staats- und Regierungschefs der EU hatten an ihrem Gipfel Ende Juni diese Idee ins Spiel gebracht. Jetzt wollen die drei Innenminister diese Idee weiter vorwärts treiben.
Der FPÖ-Mann Kickl denkt sogar darüber nach, das Asylrecht radikal einzuschränken, um jene Menschen, die es trotzdem nach Europa schaffen sollten, wieder loszuwerden.
Kritische Töne von Sommaruga
Auch die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga ist in Innsbruck dabei. Sie hat eine klare Meinung in dieser Debatte: «Wenn ich diese Ankündigungen anschaue, dann ist da nichts Neues darunter.» Seit Jahren werde über dieselben Ideen gesprochen, ohne dass etwas verwirklicht werden konnte.
Nun müsse man schauen, was konkret vorhanden sei. Denn die Ideen müssten auch umgesetzt werden können. «Daran sind sie bislang stets gescheitert», so die Bundesrätin. Für Sommaruga, wie auch für ihren luxemburgischen Kollegen, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. «Wir brauchen Taten – nicht Visionen und grosse Worte», betont die Bundesrätin.
Das Problem auch innerhalb Europas angehen
Vor allem aber kritisiert Sommaruga, dass eine Scheindebatte geführt werde, weil aktuell gar nicht viele Menschen nach Europa kämen. Sie mahnt ihre Kollegen deshalb auch, Europa müsse endlich vorwärts machen, mit der innereuropäischen Debatte. Es bringe nichts, den Fokus einzig auf Abschottung zu richten.
«Man sollte mindestens ebenso viel Energie darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wie man innerhalb Europas mit dem Problem umgeht», betont sie.
Sommaruga ist zwar Vertreterin eines nicht-EU-Landes, insofern gehört sie nicht ganz dazu. Doch im Unterschied zu den Herren Seehofer, Kickl und Salvini ist sie bereits seit Jahren im Amt. Entsprechend hat sie in diesem Bereich wohl etwas mehr Erfahrung, als die drei neuen Innenminister.
