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EU-Innenminister-Treffen «Wir brauchen Taten – nicht bloss grosse Worte»

Deutschland, Italien und Österreich wollen die Abschottung Europas. Nicht alle Teilnehmer am Treffen sehen das so.

Legende: Video Sommaruga rügt EU-Flüchtlingspolitik abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.07.2018.

Nach einer gemeinsamen Sitzung traten am Morgen der österreichische, der italienische und der deutsche Innenminister in Innsbruck vor die Medien. In Europa sei in den letzten Wochen in punkto Migrationspolitik einiges in Bewegung gekommen, sagte Horst Seehofer. «Das begrüsse ich sehr.»

EU-Aussengrenze abschotten

Deutschland, Österreich und Italien verfolgen dabei ein zentrales Ziel. Sie wollen Ordnung schaffen, wie sie betonen. Ordnung durch Abschottung. Der Schutz der EU-Aussengrenze sei die Losung, betonte der österreichische Innenminister Herbert Kickl. Er hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne. «Wir werden aus der Kooperation der Willigen eine Kooperation der Tätigen machen», versicherte er.

Seehofer, Kickl und Matteo Salvini hoffen, dass sie mit ihrer gemeinsamen Haltung – Salvini nannte sie «freundschaftliche Zusammenarbeit» – auch die Debatte auf europäischer Ebene entsprechend prägen können.

Seehofer, Kickl; Salvini geben sich die Hände.
Legende: Die «Koalition der Willigen»: Seehofer, Kickl und Salvini. Reuters

Sofortige Rückschaffung nach Afrika als Ziel

Inhaltlich geht es um eine zentrale Forderung: auf dem Meer gerettete Menschen sollen nicht mehr nach Europa, sondern nach Afrika zurück gebracht werden. Bereits die Staats- und Regierungschefs der EU hatten an ihrem Gipfel Ende Juni diese Idee ins Spiel gebracht. Jetzt wollen die drei Innenminister diese Idee weiter vorwärts treiben.

Der FPÖ-Mann Kickl denkt sogar darüber nach, das Asylrecht radikal einzuschränken, um jene Menschen, die es trotzdem nach Europa schaffen sollten, wieder loszuwerden.

Kritische Töne von Sommaruga

Auch die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga ist in Innsbruck dabei. Sie hat eine klare Meinung in dieser Debatte: «Wenn ich diese Ankündigungen anschaue, dann ist da nichts Neues darunter.» Seit Jahren werde über dieselben Ideen gesprochen, ohne dass etwas verwirklicht werden konnte.

Legende: Video Simonetta Sommaruga: «Das sind Ideen, über die man seit Jahren gesprochen hat» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.07.2018.

Nun müsse man schauen, was konkret vorhanden sei. Denn die Ideen müssten auch umgesetzt werden können. «Daran sind sie bislang stets gescheitert», so die Bundesrätin. Für Sommaruga, wie auch für ihren luxemburgischen Kollegen, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. «Wir brauchen Taten – nicht Visionen und grosse Worte», betont die Bundesrätin.

Das Problem auch innerhalb Europas angehen

Vor allem aber kritisiert Sommaruga, dass eine Scheindebatte geführt werde, weil aktuell gar nicht viele Menschen nach Europa kämen. Sie mahnt ihre Kollegen deshalb auch, Europa müsse endlich vorwärts machen, mit der innereuropäischen Debatte. Es bringe nichts, den Fokus einzig auf Abschottung zu richten.

Legende: Video «Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Alleingänge nichts bringen» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.07.2018.

«Man sollte mindestens ebenso viel Energie darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wie man innerhalb Europas mit dem Problem umgeht», betont sie.

Sommaruga ist zwar Vertreterin eines nicht-EU-Landes, insofern gehört sie nicht ganz dazu. Doch im Unterschied zu den Herren Seehofer, Kickl und Salvini ist sie bereits seit Jahren im Amt. Entsprechend hat sie in diesem Bereich wohl etwas mehr Erfahrung, als die drei neuen Innenminister.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Frau Sommaruga hat völlig recht, wenn sie sagt„Man sollte mindestens ebenso viel Energie darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wie man innerhalb Europas mit dem Problem umgeht». Denn jedes Land, ob EU oder nicht, so auch die Schweiz, steht in der Mitverantwortung, eine innereuropäische Lösung für die Flüchtlinge/Migranten zu finden. Europa wird nur stark mit gemeinsamen Lösungen; Nationalistische Abschottung der einzelnen Staaten sind keine nachhaltige Lösung, sondern schwächt Europa.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ueli von Känel: Falsch, es gibt weder eine Mitverantwotung von irgenwelchen Themen in Europa noch ist das Thema Asyl ein Problem. Jedes Land hat seine eigenen Präferenzen wie es mit dieser Frage umgehen möchte und die gilt es zu respektieren. Wir brauchen keine "europäische" Lösungen und ideologische Keulen aus Brüssel. Die Freiheit ist die Basis der Zusammenarbeit und nicht der Zwang zur Einheit !
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Ist unsere Bundesrätin eigentlich für unser Land als Justiz-Direktorin zuständig oder ist Frau Sommaruga EU-Abgeordnete und will dort eine "Donal Trump-Befehlsart" einführen? Die SP-Bundesrätin hätte wahrlich in unserem neutralen Land viele eigene Probleme endlich zu lösen oder aufzugleisen, statt ständig auf den "Weltbühnen" anderen Befehle und Vorschriften zu erteilen!!
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Richtig.. wer Steuergelder als Lohn erhält, der ist gegenüber den Steuerzahlern auch verpflichtet.
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    2. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Die Flüchtlingsfrage geht ganz Europa, also auch uns etwas an. So hat Frau Sommaruga nicht Befehle erteilt, sondern legte ihre Bemühungen an den Tag, dass international, d.h. europaweit nach Lösungen gesucht wird. Neutralität darf hier nicht als Ausflucht aus der Verantwortung dafür herhalten, uns an Lösungsvorschlägen zu beteiligen im Blick auf das Flüchtlings-/ Migrationsproblem. Oder wollen wir dieses Problemfeld in verschärfter Weise einfach unseren Nachkommen überlassen? Doch wohl kaum!
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    3. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Sommaruga, lieber Herr Bolliger, erteilt offensichtlich keine "Befehle" und "Vorschriften". Dass sie dazu nicht befugt ist, weiss sie so gut wie Sie. Sommaruga äussert lediglich eine gescheite Meinung zu einem Problem, das auch uns betrifft. (Hoppla - jetzt rede ich auch schon von einem "Problem" - obschon die paar Promille Flüchtlinge gar kein echtes Problem sind. Rechtsnationale Migrations-Phobiker haben mit ihrem unablässigen Wehklagen die Deutungshoheit im Diskurs erobert - bravo ... ).
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  • Kommentar von Arthur Meili (Arthur Meili)
    Am Treffen:Innenminister Herbert Kickl:Breite Zustimmung fuer Asylmodell, z.B. Anlandeplattform ausserhalb der EU geplant,etc.Das Problem ist,dass es immer einige Laender gibt,die passiven Widerstand leisten.Z.B. Frau Sommaruga: "Wenn ich diese Ankuendigungen anschaue, dann ist da nichts Neues darunter"."Die Disskussion laeuft in die falsche Richtung"(Dann sagen Sie doch, was die richtige Richtung ist).Aktuell kommen ja nicht so viel Menschen nach Europa(aber immer noch soviel wie Grossstaedte).
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