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EU-Klimapolitik Warum sich Osteuropa gegen die EU-Klimaziele wehrt

Die EU-Länder Osteuropas machen beim Klimaschutz bisher kaum mit und behindern ihn sogar aktiv. Warum ist das so?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert gerade, dass die EU bis ins Jahr 2030 die schädlichen Emissionen um 55 Prozent reduzieren soll. Das dürfte illusorisch sein. Wir erinnern uns: Bereits im Juni 2019 versuchte die Europäische Union den Beschluss zu fassen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das Unterfangen wurde von Polen, Tschechien, Ungarn und Estland blockiert, vor allem, weil sie wegen ihres überproportional hohen Anteils an fossilen Energieträgern hohe Kosten befürchten.

«Der Kohle-Vorhang» durch Europa

Sofort sprachen Umweltschützer von einem «Kohle-Vorhang», der sich durch Europa ziehe. Gemeint war eine unsichtbare Grenze zwischen dem «alten» Westeuropa und den «neuen» ex-kommunistischen Mitgliedsländern, also dort, wo einst der Eiserne Vorhang verlief. Im Westen wird Energie gespart, werden Windmühlen und Solarpanels aufgestellt, im Osten unentwegt fossile Brennstoffe verstromt.

Kein Zweifel: Die osteuropäischen Länder hinken beim Klimaschutz hinterher. Polen, die Slowakei, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien liegen im Energiewende-Ranking für EU-Länder weit hinten. Bulgarien etwa liegt auf Rang 92, noch hinter Jemen und Bangladesch.

Gründe für den Rückstand beim Klimaschutz

Die Gründe sind rasch gefunden. Da ist das Erbe aus der kommunistischen Vergangenheit ist: Schlechte Bausubstanz, eine energieintensive Industrie und Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Löhnen, die oft mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt sind. Für sie ist der Klimaschutz eine Luxusdiskussion, die sie sich nicht leisten können.

Zudem werden die Klimapolitik-Gegner (Polen, Tschechien, Ungarn und Estland) derzeit konservativ regiert. Umfragen belegen: Politisch konservative Menschen empfinden den Klimawandel als weit weniger bedrohlich. Für konservative Regierungen ist der politische Druck zum Klimaschutz folglich klein.

Aber die osteuropäischen Regierungen haben auch vieles versäumt. So bezieht Polen immer noch 80 Prozent seiner Energie aus Kohle und leidet folglich unter Smog, wie kein anderes Land Europas. 33 der 50 Städte mit der schlechtesten Luftqualität in Europa liegen in Polen. Trotzdem tut die Regierung wenig dagegen. Das liegt einerseits daran, dass in Polen immer noch etwa 80'000 Menschen in der Kohleindustrie arbeiten. Aber auch daran, dass das Trauma der Wendezeit in den 90er-Jahren noch tief sitzt. Damals wurden ganze Industriezweige in kürzester Zeit brutal abgewickelt, Tausende wurden arbeitslos.

Höhere Strompreise treffen vor allem Arme und Alte

Ein weiteres Problem: Klimapolitik erhöht oft die Strompreise. Und die Stromrechnung ist in Osteuropa ein Politikum, nur schon deshalb, weil der Strom in kommunistischen Zeiten gratis war. Von einer Strompreiserhöhung betroffen würden vor allem die Armen und die Alten, die die schlechte Bausubstanz bewohnen und geringe Einkommen haben. Die ungarische Regierung druckt bis heute auf die Stromrechnungen, wie viel Geld der jeweilige Haushalt durch die Politik der Regierung gespart habe.

SRF 4 News, 16.09.2020, 22:30 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bettoli  (Bruno Bettoli)
    Realismus und Bodenständigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sind in Westeuropa abhanden gekommen. So schafft man sich schlussendlich selber ab und verschiebt die Schuld auf andere.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die EU-Länder Osteuropas machen beim Klimaschutz bisher kaum mit und behindern ihn sogar aktiv. von der Leyen fordert gerade, dass die EU bis ins Jahr 2030 die schädlichen Emissionen um 55 Prozent reduzieren soll. Green Deal. Da muss sie sich aber anstrengen um die vielen Kohlekraftwerke die neu gebaut werden sollen zu verbieten. Polen mit 80 Prozent Energie aus Kohle. Wie will sie das verhindert. Wird ein Fiasko werden, die Oststaaten lassen sich nichts sagen von der EU. Ungeheuerlich!
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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Ursula Von der Leyen fordert das biss 2030 die Schädlichen Emissionen bis 55% reduziert werden. Dass sind grosse Ziele, aber wie kann man den Stromverbrauch von Internet, und der weltweiten Informatik unter Kontrolle bringen?
    Denn wenn der Forscher Gerhard Fettweis recht hat, würde der Stromverbrauch des Internets im Jahr 2030 den weltweiten Verbrauch von 2008 erreichen, alle Sektoren zusammen. In naher Zukunft würde das Internet damit zur weltweit führenden Verschmutzungsquelle werden.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Ernst von Allmen: Der Stromverbrauch wird logischerweise sogar zunehmen, da wir z.B. auch Richtung Elektromobilität gehen wollen. Ihr Denkfehler liegt darin, dass es nicht darum geht den Stromverbrauch zu senken, sondern darum den Strom über erneuerbare Energien zu produzieren. Die Schweizer Wasserkraft beispielsweise dient der Stromproduktion und produziert keinerlei Treibhasgasemissionen. Das gleiche gilt für Solaranlagen, Windräder, etc. Dort liegt der Hase begraben: Kein Kohlestrom mehr.
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    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Wobei es ja bei den Windrädern, resp. den Rotoren "Flügeln" bei der Entsorgung Probleme gibt.
      Diese aus Plastik mit Carbon verstärkt hergestellt, ist es mit Recycling nichts.
      "Problem erkannt - Problem gebannt" , indem man alle, welche bereits wieder abgebaut werden "grosszügig" den Osteuropäern überlässt.
      Sollen die sich doch dann um die Entsorgung kümmern.
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    3. Antwort von Ernst von Allmen  (MEVA)
      Herr Leu
      Der Denkfehler kommt nicht von mir, aber es ist belustigend zu sehen, dass Internet und co, bei vielen, noch nicht als Umweltverschmutzer tituliert werden.
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    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Tipp: Kennt man die Adresse einer Seite, dann nicht googeln, sondern selbst eingeben. Spart gleich ein bisschen CO2 ein (die Menge ist mir leider entfallen).
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