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EU-Kommission zum Plan B «Nichts Neues aus Brüssel – weil nichts Neues aus London»

Legende: Audio «May kann sich die Reise nach Brüssel sparen» ARD-Korrespondentin Anne Demmer abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
03:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 22.01.2019.
  • Nach den jüngsten Ankündigungen der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit sieht die EU-Kommission keine Bewegung und macht keine neuen Angebote.
  • «Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.
  • Man appelliere an Grossbritannien, seine Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten EU-Austritt so schnell wie möglich zu klären.

May hatte für Montag einen Plan B angekündigt, nachdem der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im britischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt worden war. Doch wiederholte May nur, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der EU reden. Brüssel schliesst jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus, wie Schinas jetzt nochmals bekräftigte.

Die Labour-Partei macht Druck

Derweil hat die britische Labour-Partei eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU abzuwenden.

Labour schlägt darin Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine «feste» Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung «über ein Abkommen oder einen Plan».

Legende: Video Aus dem Archiv: Theresa Mays «Plan B» abspielen. Laufzeit 05:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.01.2019.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    GB: Mit der PFZ sind über 3 Mio. EU-Bürger, darunter 1 Mio. Polen in GB. Die Löhne sind dramatisch gesunken, (Lohndumping), dass war für die Unternehmen eine Supermöglichkeit die Löhne zu drücken und vor der PFZ sind die britischen Löhne nur gesunken obwohl die Wirtschaft gewachsen ist, also ein dramatisches Lohndumping. Die EU hat hat diese Lohndrückerei immer versucht zu begünstigen. Die Lebensbedingungen der Menschen intressieren die EU nicht, das war ein Fehlentscheid.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    In vielen Ländern gibt es eine sinkende Zustimmung zur EU, dass müsste der EU Sorge machen. So wie die EU agiert sät sie Zwietracht, sie eint nicht. Das hat damit zu tun, dass in EU-Verträge Kapitalfreiheiten absoluten Vorrang haben vor Sozialen Grundrechten.Die EU hat einen Kommissionspresidenten als Bodyguard der als Steuerhinterzieher gearbeitet hat und jetzt Staaten massregelt, dass sie Schuldenkriterien einhalten müssen. Das sind alles Widersprüchen.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Und täglich grüsst das Murmeltier;-)
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