Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte lang wurde verhandelt, blockiert, vertagt. Kaum ein Vertragswerk der Europäischen Union hat eine derart lange und konfliktreiche Geschichte wie jenes mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Immer wieder schien ein Abschluss greifbar – und scheiterte doch. Meist am gleichen Punkt: der Landwirtschaft.
Die Agrarimporte aus Südamerika waren seit jeher besonders umstritten. Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol oder Soja – europäische Bäuerinnen und Bauern fürchteten tiefere Preise und unfaire Konkurrenz. Zudem warnten Umweltorganisationen vor verstärkter Abholzung des Regenwaldes und schwächeren südamerikanischen Produktionsstandards. Wenn ein Abschluss nahte, formierte sich der Widerstand. Und insbesondere mit den Bauernverbänden wollte es sich kaum eine Regierung in der EU verscherzen.
Trumps Schatten
Diese Bedenken sind auch heute nicht verschwunden. In mehreren EU-Staaten, allen voran in Frankreich, gibt es erneut Proteste aus der Landwirtschaft. Welche innenpolitischen Folgen das haben wird, ist offen. Auch steht noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus. Doch die EU-Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten schieben das Abkommen mit der heutigen Unterschrift über die Ziellinie.
Der entscheidende Grund dafür liegt nicht in Europa und auch nicht in Südamerika – sondern in Washington. US-Präsident Donald Trump und seine Zollpolitik haben in der EU ein Umdenken ausgelöst und letztlich dazu geführt, dass die EU-Staaten das Freihandelsabkommen vor rund einer Woche mit einer qualifizierten Mehrheit durchgewunken haben. Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten gelten zunehmend als Risiko. Das betrifft nicht nur die USA, sondern auch China. Die Suche nach neuen Märkten und verlässlicheren Partnern hat sich deutlich beschleunigt.
Geopolitik schlägt Agrarpolitik
Vor diesem Hintergrund erhält das Mercosur-Abkommen eine neue strategische Bedeutung. Es verspricht Marktzugang für europäische Industrieprodukte, bessere Absatzchancen für die Auto- und Maschinenindustrie – und eine stärkere Rohstoffsicherheit in einer Welt, in der Handel wieder zum Machtinstrument geworden ist. Im Vergleich dazu erscheinen die vorgesehenen Importquoten für südamerikanisches Rindfleisch vielen Regierungen verkraftbar. Die Kritik und die Bauernproteste dürften dennoch nicht verstummen. Doch in Brüssel und der Mehrheit der EU-Staaten ist man bereit, diesen politischen Preis zu zahlen.
Denn Welt hat sich seit dem Verhandlungsbeginn von 1999 verändert. Und Europa droht in dieser neuen Weltordnung gerade unter die Räder zu geraten – nicht nur handelspolitisch. Diese Angst ist in den EU-Hauptstädten inzwischen grösser als die Furcht vor Protesten aus der Landwirtschaft. Erst das hat die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens möglich gemacht.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
