Proteste in Paris - Bauern geben Widerstand gegen Mercosur-Abkommen nicht auf

• Zum zweiten Mal innert einer Woche sind in Paris hunderte Bauern mit ihren Traktoren eingefahren.
• Mit der Aktion vor der Nationalversammlung protestieren sie gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
• Die französischen Bauern befürchten unfaire Konkurrenz durch Billigimporte aus Südamerika.

Frankreich ist der grösste Agrarproduzent innerhalb der EU. Darum sind hier die Proteste gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern am heftigsten. Aber auch in anderen EU-Ländern wehren sich Landwirte gegen den Handelsvertrag mit Südamerika.

Die französischen Bauern geben nicht auf in ihrem Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit der Mercosur. Darum demonstrieren sie heute in Paris.

AP/Emma da Silva

Zur neusten Kundgebung der französischen Bauern sind rund 350 Traktoren in Paris eingefahren. Die Demonstration wird von der FNSEA organisiert, einer der grössten landwirtschaftlichen Gewerkschaften Frankreichs.

Frankreichs Bauern wollen nicht aufgeben

Das Mercosur-Abkommen sei genehmigt worden, obwohl das Europäische Parlament noch nicht dazu Stellung genommen habe, sagt FNSEA-Vizepräsident Damien Greffin. «Dies wird zu Importen von ausländischen Waren führen, die wir in Frankreich problemlos selbst produzieren können», betont der Bauer aus der Region Paris.

Mehrheit der EU-Länder für das Abkommen

Über das Freihandelsabkommen zwischen den 27 EU-Staaten und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert lang verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art sein.

Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte.

Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere grosse EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Bei der Produktion in den Mercosur-Ländern müssten zudem nicht alle Standards eingehalten werden, die der französischen Landwirtschaft auferlegt würden, so Greffin. Nach dem Protest in Paris werde man am 20. Januar vor dem Europäischen Parlament in Strassburg demonstrieren.

Weitere Proteste in Frankreich

Auch die Häfen von Bayonne und La Rochelle sowie die Städte Metz, Pau, Périgueux, Poitiers, Dax oder Limoges sind oder waren bereits Schauplatz von Blockaden durch verschiedene landwirtschaftliche Gewerkschaften.

«Der Zorn der Landwirte ist tief und ihre Forderungen sind legitim, und wir hören sie auf höchster Regierungsebene», sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard am Montag, nachdem sie am Freitag Massnahmen zugunsten von Getreidebauern, Winzern und Viehzüchtern angekündigt hatte. Eine Beruhigung unter den Bauern hatten ihre Worte aber nicht zur Folge.

Die meisten EU-Staaten hatten dem Freihandelsabkommen am letzten Freitag zugestimmt – nicht aber Frankreich. Das Abkommen kann trotzdem unterzeichnet werden, weil dafür eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten reicht. Es soll offiziell am nächsten Samstag in Paraguay signiert werden.