EU-Migrationspolitik - Ausschaffung in Drittstaaten: Wie realistisch ist das?

Die EU verschärft erneut ihre Migrationspolitik: Wer kein Recht auf Asyl hat, soll nun in Drittstaaten abgewiesen werden können. Diese Zentren können in einem Land sein, zu dem die betroffenen Asylsuchenden keine geografische oder familiäre Beziehung haben. Mit den neuen Regeln gäbe es mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommen kann, wer bleiben kann und wer gehen muss, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner. EU-Korrespondent Charles Liebherr ordnet diesen Entscheid ein.

Charles Liebherr

EU-Korrespondent

Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Davor war er unter anderem in der SRF-Wirtschaftsredaktion tätig, später war er Frankreich-Korrespondent. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie.

Wie bemerkenswert ist dieser Entscheid?

Bemerkenswert ist weniger der Inhalt, denn die EU verschärft seit Jahren ihr Asylwesen. Bemerkenswert war hingegen eine Entscheidung im März im Europäischen Parlament: Da erreichten die Verschärfungen nur eine Mehrheit, weil die grösste Fraktion, die proeuropäischen Christdemokraten, eine Allianz schloss mit der EU-kritischen extremen Rechten im Parlament. Namentlich stimmte die deutsche CDU erstmals gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD auf europäischer Ebene.

Wie geht es nun weiter?

Nun muss jedes Land für sich festlegen, ob, wie und wo solche Rückführungszentren eröffnet werden sollen. Spanien und Frankreich haben schon angekündigt, dass sie davon wenig halten. Andere möchten es zumindest probieren und suchen jetzt nach Lösungen.

Leere italienische Lager in Albanien

Die italienischen Lager in Albanien stehen weitgehend leer.

AP Photo/Vlasov Sulaj

Italien hat in Albanien zwei Lager für Flüchtlinge und Migranten gebaut: Eines liegt direkt am Meer, das andere im Landesinneren. «Die Idee ist es, dass man sie von dort aus möglichst schnell wieder zurück in ihre Heimatländer bringt», erklärt SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel.

«Diese Lager musste man von Grund auf neu bauen und das Personal dafür aufwendig aus Italien einfliegen und dann auch für Kost und Logis sorgen», sagt Battel zu den Kosten. Die Regierung schätze die Kosten für den Bau und den Betrieb der Lager auf 650 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Die Opposition und der Rechnungshof würden von bis zu einer Milliarde Euro ausgehen.

Der Betrieb der Lager sei ein logistischer Kraftakt, da Italien in Albanien nicht präsent sei, sagt Battel: Die Einvernahme der Flüchtlinge, die Videobefragungen, die Zuständigkeiten der albanischen Behörden bei Ausreisen und die Nutzung der albanischen Infrastruktur bei medizinischen Notfällen seien kompliziert und teuer.

Die Lager seien derzeit sehr eingeschränkt in Betrieb, da es an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehle, wie Gerichte mehrfach bestätigt hätten, so Battel. Der Fall liegt nun beim Gerichtshof der Europäischen Union, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Obwohl die Lager seit 2024 betriebsbereit sind, seien bisher nur etwa 600 Flüchtlinge dort untergebracht worden. Sie seien weitgehend leer, müssten aber dennoch unterhalten werden.

Welche Staaten haben bereits Vorarbeit geleistet?

Italien gehört dazu. Dänemark, Deutschland und Österreich sagen, dass sie gemeinsam schon ein Projekt haben und künftig gemeinsam vorgehen wollen. Konkrete Projekte oder Verhandlungen mit möglichen Drittstaaten sind mir bisher nicht bekannt, weil es rechtlich sehr komplex ist, nur für wenige abgewiesene Asylsuchende infrage kommt und letztlich auch sehr teuer ist. Manche Länder sagen, Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Kritiker sprechen von einer Lösung auf Papier. In der Realität wird es sehr schwierig sein, diese Rückführungszentren einzurichten.

Schweiz könnte sich an EU-Rückkehrzentren beteiligen

Wie die EU soll auch die Schweiz im Asylwesen eine Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten schaffen. Die erzielte Einigung in Brüssel gilt auch für die Schweiz als Schengen-Mitglied. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, braucht es noch die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten der EU.

Da es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handeln werde, werde die Schweiz die Verordnung innert zwei Jahren in nationales Recht umsetzen müssen, sagte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Weiterentwicklung werde dem Parlament vorgelegt und werde dem fakultativen Referendum unterstehen.

Allfällige Rückkehrzentren müssten noch geschaffen werden, bevor Personen in diese gebracht werden könnten. Dafür müsse ein Land gefunden werden, das sich bereit erkläre, ein solches Zentrum auf seinem Staatsgebiet zu installieren, sagte die Sprecherin weiter. Wenn sich Rückkehrzentren als erfolgreich und rechtskonform herausstellen, werde die Schweiz die Möglichkeit einer Beteiligung prüfen. (SDA)

Wie nötig sind Rückführungen in Drittstaaten mit Blick auf die aktuellen Zahlen?

Tatsächlich gehen die Asylgesuche in der Europäischen Union seit Jahren zurück. Allerdings sind die Ursachen dafür vielfältig. Das kann sich auch rasch wieder ändern, je nach Konfliktsituation oder geopolitischen Spannungen. Aber in der Tendenz sinken die Zahlen seit einigen Jahren.

Abgewiesene Asylsuchende in Drittstaaten abschieben – das löst grosse Kritik bei NGOs und Kirchenorganisationen aus. Aber kann die umstrittene und hochkomplexe Massnahme auch umgesetzt werden?

KEYSTONE/DPA/Julian Stratenschulte

Wie ist der neue EU-Plan zu werten?

Der ganze Asyl- und Migrationspakt ist primär ein politisches Geschäft und scharfe Rhetorik: Sie sollen nach aussen wirken, sodass weniger Menschen erwägen, in der EU ein Aufnahmegesuch zu stellen. Im Moment scheint das zum Teil tatsächlich zu funktionieren, wobei viele Experten und Expertinnen auch sagen, dass das weniger mit strengen Asylgesetzen der EU zu tun hat als mit anderen Faktoren.