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EU-Parlamentspräsident London muss Gründe für Brexit-Aufschub nennen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani knüpft eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Grossbritannien an Bedingungen. «Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli», sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Legende: Video Aus dem Archiv: May gibt Widerstand gegen Verschiebung auf abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.02.2019.

Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen. «In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen», betonte der Italiener.

«Das wäre ein Desaster»

Am Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Schlappe hat die Regierungschefin angekündigt, am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen entscheiden zu lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Es gehe jetzt darum, «den allergrössten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung», mahnte Tajani. «Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns.» Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei «völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage», sagte der Parlamentspräsident.

«Wir müssen diese Abstimmung gewinnen»

Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittabkommen sieht vor, dass Grossbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Erst am Freitag hatte May von der EU Zugeständnisse gefordert.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei Mays, Brandon Lewis, sagte dem Sender BBC Radio 4 am Samstag: «Die Parlamentarier müssen eine wirklich, wirklich wichtige Entscheidung treffen. Die EU und die EU-Kommission auch.»

Er betonte: «Wir müssen diese Abstimmung gewinnen. Wenn wir das am Dienstag nicht tun, dann weiss niemand genau, wo wir enden werden – ob wir am Ende einen harten Brexit ohne Deal haben... Aber mit dem Parlament besteht auch das Risiko, dass wir letztlich überhaupt keinen Brexit haben.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Die Regelung der Irland-Grenzfrage verschieben, den Rest durchziehen. So wird es vermutlich kommen.
    Es näme mich wunder wie lange die EU ein Theater gemacht hätte, wenn z.B. Portugal aus der EU austreten wollte...
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Der Grund ist doch längstens bekannt. Die wollen den Fünfer und das Weggli. Das wollte schon Thatcher.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Wie man sich bei der Entwicklung der EU hin zu einem diktatorischen Kraken, der alle Macht an sich reissen will, um das Werk einiger Grössenwahnsinniger zu vollenden, tatsächlich noch mit einem Beitritt befassen kann, ist mir unerklärlich. Es sei denn, man träumt von einem grosseuropäischen Reich.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Die Qualifizierung der Europäischen Union als „diktatorischer Krake“ ist jenseits von gut und böse und ideologisch verblendet. Immerhin ist die EU ein Verbund aus gut zwei Dutzend demokratischen Staaten, einem gewählten Parlament und zentralen Instanzen (Rat und Kommission), welche über die Mitgliedsländer nur sehr beschränkte Macht ausüben. Alle möglichen Alleingänge der Mitglieder (manchmal richtige, manchmal destruktive) beweisen dies zur Genüge.
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