Die Ukraine soll dereinst Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist die Empfehlung der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten. In einer Woche werden die Staats- und Regierungschefs darüber zu befinden haben an einem Gipfeltreffen.
Die EU steht mit diesem Entscheid vor einer Aufgabe, die im Moment als fast unlösbar gilt. Die frohe Botschaft überbrachte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Ja, die Ukraine verdient eine europäische Perspektive. Und ja, das Land ist als Beitrittskandidat willkommen zu heissen.»
Die Ukraine habe viel gute Vorarbeit geleistet, wenngleich noch viel zu tun bleibe, so die Präsidentin der EU-Kommission. Überraschend war das alles nicht mehr. Vor eine Woche reiste von der Leyen bereits das zweite Mal seit Kriegsbeginn nach Kiew, um angeblich letzte offene Fragen zu klären.
Am Donnerstag besuchten endlich auch die Regierungschefs der drei wirtschaftlich stärksten EU-Länder den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Deutschland, Frankreich, Italien. Auch Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Mario Draghi machten keine Geheimnisse mehr um ihre Präferenzen.
Alle EU-Staaten müssen zustimmen
Doch der Weg der Ukraine in die EU ist voller Hürden und vor allem sehr, sehr weit. Vielleicht sogar zu weit. In einer Woche werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Empfehlung der Kommission diskutieren, mit der Ukraine so bald wie möglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Entschieden wird einstimmig. Das ist eine erste, hohe Hürde. Viele EU-Staaten halten diesen symbolträchtigen Schritt für verfrüht. Vor wenigen Monaten war er noch undenkbar.
Verbreitete Skepsis und Bedenken
Einige Länder sprechen das offener aus als andere: Portugal zum Beispiel wägt öffentlich ab, was die Folgen eines Beitritts der wirtschaftlich schwachen Ukraine in der EU sind, wenn dereinst neu über EU-Subventionen für strukturschwache Regionen entschieden wird.
Die Niederlande melden erhebliche Bedenken an mit Blick auf den schwachen Rechtsstaat und das hohe Mass an Korruption in der Ukraine in den letzten Jahren.
Auf ewig im Vorhof der EU parkiert?
Eine ganze Reihe von EU-Staaten fürchten um ihre aktuell noch grosszügig fliessenden Agrarsubventionen aus dem EU-Budget. Eine Mitgliedschaft der Ukraine würde in der EU finanziell alles auf den Kopf stellen.
Genau genommen steht die EU eigentlich vor einer unlösbaren Aufgabe. Politisch ist das Versprechen an den Nachbarn nachvollziehbar. Die ukrainische Regierung drängt auf diese politische Perspektive.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist derzeit nicht realistisch. Wie aber verhindern, dass die Ukraine ewig im Vorhof der EU sitzen bleibt, so wie die Länder im Westbalkan seit 20 Jahren? Davon war heute nicht die Rede.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
