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EU-Sanktionen gegen Russland Nach Nawalny-Anschlag: EU konkretisiert Sanktionen gegen Russland

  • Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen.
  • Darauf einigten sich offenbar die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
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Aus dem Archiv: EU einigt sich auf Sanktionen gegen Russland
Aus Tagesschau vom 12.10.2020.
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Die Strafmassnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Nawalny war nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Deutschland und Frankreich setzen sich durch

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheissen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmassnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».

Kreml weist Vorwürfe zurück

Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen, und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Massnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Tagesschau, 8.10.2020, 12:45 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Was für ein Schauspiel. Alle Beweise befunden sich in Deutschland. Das Rechtshilfegesuch aus Russland wurde abgelehnt. Somit hat Russland, selbst wenn sie wollten, keine Chance dies Aufzuklären oder überhaupt zu ermitteln.
    Nich nicht mal die Beweise werden vorgebracht, sondern nur gesagt mann habe Beweise.
    Sprich, der Angeklagte hat kein Einsicht in Beweise und kann sich nicht verteidigen. Ein Bruch jeder Rechtstaatlichkeit.
  • Kommentar von Rico Meier  (merch)
    Natürlich ist der Anschlag auf Nawalny ein Verbrechen, wer immer diesen letztlich begangen hat. Dass aber die westliche Wertegemeinschaft mit unterschiedlichen Ellen misst, zeigt m.E. der vergleichbare Mordanschlag auf Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei deutlich. Kurze mediale Empörung und dann wieder Business as usual. Bei aller Kritik die man an der russischen Regierung haben mag, die von den USA gepushten Sanktionen schaden vor allem Europa.
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Russland zu beschuldigen, sie seien der Aufforderung einer Lückenlosen Aufklärung nicht nachgekommen, gleichzeitig aber die Zusammenarbeit mit Russland zu verweigern, ihnen Blut und Giftproben von Beweismitteln zu geben, scheint mir ein Hohn. Immerhin hat Russland Deutschland gebeten, ihnen bei der Aufklärung zu helfen. Und wenn Russland sagt, "wir wissen nicht wer es war, aber wir wissen, dass der Kreml es nicht war", dann ist das wohl die nicht glaubhafte Erklärung.