Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Zu diesem Befund kam zunächst die deutsche Regierung. Zu derselben Erkenntnis kommt nun auch die internationale Chemiewaffenbehörde OPCW in Den Haag.
Nervenkampfstoff im Blut
Russland musste damit rechnen, dass die OPCW zum selben Ergebnis gelangen würde wie bereits im September die Experten der deutschen Bundeswehr und andere Labors. Nämlich, dass im Blut und Urin des Oppositionellen Alexej Nawalny Spuren eines zur Nowitschok-Gruppe gehörenden Nervenkampfstoffs gefunden wurden.
Entsprechend konnte man sich im Kreml auf den Bericht der OPCW vorbereiten – und tat dies, indem man versucht, die Chemiewaffenbehörde zu diskreditieren. Wie schon im Zusammenhang mit den Giftgaseinsätzen im Syrienkrieg, nicht nur, aber hauptsächlich durch das syrische Regime. Oder im Fall der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal im britischen Salisbury, mutmasslich durch Vertreter des russischen Geheimdienstapparates.
«Unterstellungen und Machenschaften»
Der russische UNO-Botschafter Vasily Nebenzya sprach jetzt im Sicherheitsrat von «Unterstellungen und Machenschaften» der Organisationen in Den Haag, der Moskau selber angehört und wo es früher sogar als Musterschüler galt.
Dies, bevor die Welt erfuhr, dass Russland sein Novitschok-C-Waffenprogramm der OPCW verheimlicht hatte. Der Einsatz dieses Kampfstoffs ist nicht nur ein Verbrechen, er ist zudem völkerrechtswidrig, da er das umfassende weltweite C-Waffenverbot verletzt.
Entsprechend wächst nun der Druck, wegen des Angriffs auf Nawalny Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In Deutschland wird der Stopp des Pipeline-Projekts North Stream 2 gefordert. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche ist eine europäische Reaktion auf die Giftattacke ein Thema. Im UNO-Sicherheitsrat kann Russland hingegen mit seinem Veto jegliche Sanktionsvorstösse abschmettern.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
