- Die EU-Aussenminister haben sich offenbar auf Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verständigt.
- Die Minister einigten sich laut Diplomaten in Luxemburg auf einen Plan, den Deutschland und Frankreich vorgelegt hatten.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmassnahmen wegen des Anschlags auf Nawalny mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem Mordversuch geliefert worden, hatte es geheissen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».
Die Strafmassnahmen sollen gemäss den Plänen auf Einzelpersonen abzielen, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».
