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EU-Gipfel ringt um Formen des Corona-Hilfspakets
Aus Tagesschau vom 18.07.2020.
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EU-Sondergipfel noch uneinig Spitzentreffen bis Sonntag verlängert

  • Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Coronavirus-Krise geht in die Verlängerung. Heute Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer erneut.
  • Mit einem überarbeiteten Verhandlungsvorschlag brachte EU-Ratspräsident Charles Michel zuvor Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen.
  • Doch es bleibt weiterhin unklar, ob und wann ein Durchbruch gelingen könnte.

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Zunächst wurde der Gipfel am späten Samstagabend unterbrochen. Nun soll er am Sonntagmittag fortgesetzt werden. Das erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter.

Stundenlang beriet EU-Ratspräsident Charles Michel mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen, um Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge vorzubereiten.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort und nannte die Verhandlungen unerwartet hart. Zentrale Punkte waren nach Angaben von Diplomaten bis zum Abend umstritten. Nun scheint etwas zu gehen: «Die Dinge laufen in die richtige Richtung», sagte Österreich Kanzler Sebastian Kurz.

Das Corona-Hilfspaket der EU

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Die EU-Staaten verhandeln seit Freitagvormittag über ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1.8 Billionen Euro, mit dem die historische Rezession infolge der Coronakrise abgeschwächt werden soll. Es geht zum einen um ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und zum anderen um den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Kompromiss für die «Sparsamen Vier»

Nun beraten die EU-Staaten beim Sondergipfel in Brüssel wieder in grosser Runde. Das Abendessen mit den 27 Staats- und Regierungschefs habe begonnen, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Michel am Samstagabend auf Twitter mit. Diplomaten zufolge wollte Michel beim Essen mögliche Kompromisslinien erläutern.

Die sogenannten sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – sähen nicht unbedingt die Notwendigkeit, eine schnelle und gemeinsame Lösung zu finden, erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zuvor in einer Videobotschaft. Der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel ging vor allem auf die Forderungen der vier Länder ein.

Der EU-Ratspräsident blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden statt 250 Milliarden als Kredit. Die Sparsamen Vier haben grundsätzliche Bedenken gegen Zuschüsse – und sie wollen die Summe eigentlich noch weiter zusammenstreichen, wie Kurz sagte.

Komplizierte Verhandlungen

Der Vorschlag von Michel beinhaltet noch mehrere Änderungen im Detail. Er wurde nach Angaben von Diplomaten «konstruktiv und ruhig» diskutiert. Dennoch blieben viele Punkte offen.

Tatsächlich sind die Verhandlungen auch deshalb so kompliziert, weil das neue Corona-Programm, das über Schulden finanziert werden soll, im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen verhandelt wird, der sich weitgehend aus Beitragszahlungen der Länder speist. Die Wünsche einzelner Länder werden dabei teils verquickt.

Tagesschau; 18.07.2020; 19:30 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Die Milliarden werden gebraucht damit einige Südstaaten ihre enormen Schulden, bei Französischen und Deutschen Banken abbezahlen können. Bezahlen muss schlussendlich der normale Bürger.
  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Abraham)
    Jeder Staat in Europa befolgt Rechtsstaatlichkeit. Frechheit, den demokratisch legitimierten Regierungen in PL und Ungarn Mangel an Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen, nur weil sie nicht nach der P..tsche def D und F spuren
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Nach den neuesten Nachrichten von heute Morgen um 7 Uhr könnte drohen, dass Ungarn und Polen mit ihrem Veto ein Paket von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit bez. der Auszahlung von Hilfsgeldern blockieren werden. Das fände ich absolut verwerflich- unmenschlich. Aber eben deren rechtspopulistischen Präsidien, die durch die Verhinderung der Unabhängigkeit der Judukative bei sich an der Demokratie sägen, sind kaum mehr an ethisch-menschlichen Prinzipien interessiert. Und um diese geht es in Europa.
    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      In der EU gibt es kein Vetorecht.
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @DE: nein, es gibt kein Vetorecht, aber wenn auch nur ein Staat nicht zustimmt, ist der Beschluss nicht zustande gekommen.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      2/3 der 3/4 Mehrheiten wären besser; sonst ist es noch schwieriger, solidarisch miteinander zu handeln. Vollzustimmung ist sehr schwierig; da kann vieles, was wertvoll wäre, abgeblockt werden - eben auch durch den Rechtspopulismus von Ungarn und Polen.
    4. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @uvk: Korrekturvorschlag:

      statt "eben auch durch den Rechtspopulismus"

      besser "insbesondere durch den Rechtspopulismus"