EU spielt auf Zeit: Russland-Sanktionen noch nicht in Kraft

Eigentlich war der Sanktionsbeschluss nur noch Formsache. Nun wollen die EU-Aussenminister erst den Friedensgipfel von Minsk abwarten. Indes äussern sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier unterschiedlich zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Neue Russland-Sanktionen von Brüssel auf Eis gelegt

1:28 min, aus Tagesschau vom 9.2.2015

Das Wichtigste in Kürze:

  • EU-Aussenminister warten mit Sanktionen bis nach Friedensgesprächen in Minsk
  • Betreffend Waffenlieferungen an die Ukraine ist Europa uneins
  • Deutsche Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Obama über Ukraine-Krieg
  • Verkehrsknoten Debalzewe in der Ostukraine bleibt hart umkämpft

Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag.

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Litauen will Waffenlieferung

Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine scheitern, sieht Litauen Waffenlieferungen an Kiew für notwendig an. «Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen», sagte Aussenminister Linas Linkevicius.

Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Aussenminister die Erweiterung der Strafmassnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschliessen.

Ist Deutschland in der Waffenfrage gespalten?

Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert. «Allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren», sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Gespräche in Brüssel. «Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.»

Kanzlerin Angela Merkel trifft derweil US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus, um ihm die Friedensinitiative zu erläutern. Anders als ihr Aussenminister bekräftigte sie im Vorfeld ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.

Scheitert Merkel, steht EU-Einigkeit auf dem Spiel

«Die USA kritisieren ja die Russland-Politik der EU seit längerem», betont SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Washington finde, dass Brüssel zu diplomatisch, zu sanft gegenüber Wladimir Putin auftrete.

Dieser Graben könnte diese Woche noch breiter werden, wenn es der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident François Hollande nicht gelinge, mit Moskau einen neuen Friedensdeal auszuhandeln, erklärte der Korrespondent aus Brüssel. Dann würde möglicherweise der Ruf nach Waffenlieferungen viel lauter und deutlicher werden.

Bis anhin sei es der EU-Zentrale recht gut gelungen, die Mitglieder bezüglich einer gemeinsamen Russlandpolitik auf eine Linie einzuschwören. Wenn aber Angela Merkel scheitere, dann stehe nicht nur die Einigkeit mit den USA auf dem Spiel, sondern auch die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union.

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Harte Kämpfe um Debalzewe

Die Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, in den vergangenen 24 Stunden seien neun Soldaten getötet worden. Besonders heftige Zusammenstöße habe es rund um den Ort Debalzewe gegeben.

Prominenter Politiker auf Sanktionsliste

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

In Minsk sollen am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Merkel berät Ukraine-Konflikt

    Aus Tagesschau vom 9.2.2015

    Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich heute mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Diese Woche trifft sie zusammen mit François Hollande und dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Die EU-Aussenminister und der Krieg in der Ukraine

    Aus Rendez-vous vom 9.2.2015

    Am Wochenende beherrschte die Lage in der Ukraine die Debatten an der internationalen Sicherheitskonferenz in München. Der Krieg beschäftigt auch in den USA und am kommenden Mittwoch in Minsk - und er ist Thema beim EU-Aussenministertreffen in Brüssel.

    Oliver Washington