- Die Aussenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen.
- Dies ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad.
- Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit.
Beibehalten werden sollen nach dem vereinbarten Vorgehen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben, sowie für Menschenrechtsverletzungen.
Zudem bleiben auch Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in Kraft. Dazu gehören zum Beispiel auch Abhör- und Überwachungssoftware.
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden zunächst bis Juni ausgesetzt. Unter anderem weitreichende Einschränkungen für die Zentralbank blieben zunächst aber bestehen.
EU folgt Trumps Syrien-Strategie
Die EU schliesst sich mit dem Vorgehen dem Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung aller US-Sanktionen angekündigt.
Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Syrer hatten viele Jahre lang einen grossen Teil der in der EU ankommenden Flüchtlinge ausgemacht.
Sanktionen fallen – trotz Gewalt in Syrien auf
Dass die Aufhebung der Sanktionen ungeachtet der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Syrien erfolgt, erklärte die EU mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiter Zweifel, ob sich die Regierung in die richtige Richtung bewege, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Aus ihrer Sicht habe man aber keine Wahl. Man müsse es dem Land ermöglichen, sich zu stabilisieren, um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden.
Experten sehen Sanktionserleichterungen aus westlichen Staaten auch als Prävention gegen den Einfluss Dritter. Andauernde Sanktionen würden das Land weiter abhängig von ehemaligen Assad-Verbündeten wie dem Iran und Russland machen.
«Dies würde erneutem Extremismus, regionaler Instabilität und dem Wiederaufleben des Islamischen Staats Tür und Tor öffnen», analysiert etwa die US-Denkfabrik Atlantic Council.
