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Wie weiter mit dem Rahmenabkommen?
Aus Tagesschau vom 11.05.2021.
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EU und die Schweiz Nachbarländer: Schweiz muss sich beim Rahmenabkommen bewegen

Seit dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel haben sich die Fronten zwischen der Schweiz und der EU noch einmal verhärtet. In Brüssel nimmt das Rahmenabkommen heute Dienstag eine politische Hürde und wird nun von den Mitgliedsstaaten beraten (siehe Box). Sie wollen Klarheit über die Verhandlungen haben. Österreich, Deutschland und Frankreich wollen an der wichtigen Beziehung zur Schweiz festhalten. Die Nachbarländer machen aber auch klar, dass es kaum noch Verhandlungsspielraum gibt.

Österreich: Für die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler ist die Schweiz nicht nur ein Nachbarstaat Österreichs, sondern ein naher Partner. Sie weist auf die 9000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich über die gemeinsame Grenze zur Arbeit gehen. Österreich mache sich deshalb bei der EU für die guten Beziehungen stark. Edtstadler betont gegenüber SRF News aber: «Beide Seiten müssen eine Lösung finden.» Jetzt gelte es auf den letzten Schritten des Marathons durchzuhalten und sich aufeinander zuzubewegen. «Wir wollen alle, dass es hier einen guten Abschluss gibt.»

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Karoline Edtstadler: «Wir alle wollen einen guten Abschluss»
Aus News-Clip vom 11.05.2021.
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Deutschland: Für den nördlichen Nachbar sei das Verhältnis der EU zur Schweiz sehr wichtig, betont der Staatsminister Deutschlands Michael Roth. Denn eine enge, vertrauensvolle Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sei nicht zuletzt auch für Deutschland von herausragender Bedeutung. Roth hält aber auch fest: «Wer vom gemeinsamen Markt profitieren möchte, der muss sich auch an die Regeln halten. Ein Level-Playing-Field bleibt für uns essenziell und das muss eben auch die Interessen der EU berücksichtigen.»

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Michael Roth: «Wer profitieren will, muss sich an Regeln halten»
Aus News-Clip vom 11.05.2021.
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Frankreich: Für den französischen Staatssekretär Clément Beaune ist klar: Frankreich hält am Abkommen fest. «Wir schützen unseren Binnenmarkt.» Man sei aber offen für alle Diskussionen. «Es liegt jetzt aber an unseren Schweizer Freunden, uns mitzuteilen, ob das Abkommen funktioniert und bald umgesetzt werden kann.» Beaune betont ausserdem, dass man im Rahmen des Gleichgewichts bleiben müsse. Schliesslich sei über eine lange Zeit verhandelt worden.

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Clément Beaune: «Wir sind offen für Diskussionen» (frz.)
Aus News-Clip vom 11.05.2021.
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Europa-Minister: EU-Kommission soll mit Schweiz weiter verhandeln

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EU-Kommissar Maros Sefcovic hat nach dem Treffen der Europa-Minister am Dienstag in Brüssel die Bereitschaft der EU betont, weiterhin mit der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln zu wollen. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass ohne das Abkommen die Beziehungen Schweiz-EU erodieren werden.

Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, sagte, alle Mitgliedstaaten hätten die Wichtigkeit der Beziehungen zur Schweiz betont. Die EU-Staaten begrüssten ausserdem die Bemühungen der EU-Kommission, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Zu hohe Erwartungen Brüssels

Sefcovic machte seinerseits deutlich, dass die mehr als 120 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU veralten. «Die Zeiten haben sich geändert». Auch die EU sei heute eine total andere als damals, «als diese Abkommen unterzeichnet worden waren». Die bilaterale Beziehungen - etwa in Bereichen wie Gesundheit oder Elektrizität - könnten daher ohne Abkommen nicht weiterentwickelt werden.

Eine substantielle Debatte hat es laut Zacarias unter den Ministern nicht gegeben. Das sei auch nicht vorgesehen gewesen. Sefcovic sagte, vor allem die Nachbarstaaten der Schweiz hätten sich zu Wort gemeldet.

Nach dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin Ende April in Brüssel wurde deutlich, dass noch erhebliche Differenzen zwischen der Schweiz und der EU bestehen.

Ausserdem zeigte sich Brüssel irritiert ob den von Parmelin präsentierten Forderungen an Brüssel. Nun wird klar, warum die EU-Kommission nach dem Schweiz-Besuch relativ harsch reagierte.

Laut Sefcovic ist diese davon ausgegangen, dass das Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern einen Höhepunkt darstellen, «und uns sehr, sehr nahe an eine Einigung führen wird». Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt. «Aber wir schliessen die Türen nicht. Wir sind bereit weiter zu diskutieren», sagte der EU-Kommissar weiter.

«Tagesschau» 19.30 Uhr

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Mehr zum Thema sehen Sie heute in der «Tagesschau» auf SRF 1 um 19.30 Uhr.

Tagesschau, 11.5.2021, 19:30 Uhr;

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131 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
    No Deal? Dies fände ich mal konkrete Frage an unsere politischen Parteien, Gewerkschaften, sowie auch Bevölkerung... Momentan müsste man von EU mal konkret hören, in welchen unserer 3 unbeliebten Forderungen der Schweiz entgegenkommt, und nicht nur das Gegenteil, dass die Schweiz nicht vorwärts macht und kaum Verhandlungsspielraum besteht. Klarheit bietet auch EU keine. Ob denn No Deal? zu No Deal! à la Johnson wird, lassen wir mal offen, aber nicht nochmals 10 Jahre lang...
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Statt über Verträge reden sollte die Schweiz schauen, dass sie überhaupt noch was zu bieten hat. Es ist z.B. grotesk wie der öffentliche Sektor bez. der Digitalisierung abfällt, die Infrastruktur der Schweiz immer mehr verkommt, Immigrationsprobleme nicht gelöst werden und Innovation in der Schweiz mehrheitlich von ausländischen Firmen getätigt wird, die morgen plötzlich nicht mehr da sind ....
    Beispiel Impfung: Was läuft falsch, wenn das Pharmaland Schweiz selber unterversorgt ist?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Beide Parteien haben was zu verlieren, wenn es nicht zu einer Einigung käme. Darum wird man früher oder später auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    60% des Aussenhandels der Schweiz gehen in die EU. Liebe Leute, damit wird auch ein ansehnlicher Anteil eurer AHV-Rente verdient, die ihr jeden Monat ausbezahlt erhaltet. Was ist denn der Plan B, wenn die Schweiz keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hat? 60% des Aussenhandels ersetzen, mit China oder den USA, oder alles zurückfahren, z.B. Renten um 1/3 kürzen?
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Denkfehler: Sie gehen davon aus dass bei einem RA alles beim Alten bleibt und sowohl ihr Lohn als auch ihr Arbeitsplatz gesichert wäre . Das ist falsch.
      Leider sind dann gerade diejenigen Leute von diesen Kürzungen am meisten betroffen, die so kurz und unüberlegt argumentieren wie sie. Last but not least ist nicht nur der Export massgeblich für die Schweiz sondern Dienstleistungen wie Banking, Versicherungen, Tourismus etc.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Baron: Wenn man etwas voneinander will muss man aufeinander zugehen.
    3. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      sie meinen die dienstleistungen die wir exportieren in die EU? und dort kein dienstleistungshandelsabkommen haben, welches aber vielleicht nützlich wäre? fakt ist die sache ist komplex. leute die so tun als wüssten sie exakt was passiert mit oder ohne RA sind ideologisch unterwegs.