EU und die Schweiz - Nachbarländer: Schweiz muss sich beim Rahmenabkommen bewegen

Seit dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel haben sich die Fronten zwischen der Schweiz und der EU noch einmal verhärtet. In Brüssel nimmt das Rahmenabkommen heute Dienstag eine politische Hürde und wird nun von den Mitgliedsstaaten beraten (siehe Box). Sie wollen Klarheit über die Verhandlungen haben. Österreich, Deutschland und Frankreich wollen an der wichtigen Beziehung zur Schweiz festhalten. Die Nachbarländer machen aber auch klar, dass es kaum noch Verhandlungsspielraum gibt.

Österreich: Für die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler ist die Schweiz nicht nur ein Nachbarstaat Österreichs, sondern ein naher Partner. Sie weist auf die 9000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich über die gemeinsame Grenze zur Arbeit gehen. Österreich mache sich deshalb bei der EU für die guten Beziehungen stark. Edtstadler betont gegenüber SRF News aber: «Beide Seiten müssen eine Lösung finden.» Jetzt gelte es auf den letzten Schritten des Marathons durchzuhalten und sich aufeinander zuzubewegen. «Wir wollen alle, dass es hier einen guten Abschluss gibt.»

Deutschland: Für den nördlichen Nachbar sei das Verhältnis der EU zur Schweiz sehr wichtig, betont der Staatsminister Deutschlands Michael Roth. Denn eine enge, vertrauensvolle Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sei nicht zuletzt auch für Deutschland von herausragender Bedeutung. Roth hält aber auch fest: «Wer vom gemeinsamen Markt profitieren möchte, der muss sich auch an die Regeln halten. Ein Level-Playing-Field bleibt für uns essenziell und das muss eben auch die Interessen der EU berücksichtigen.»

Frankreich: Für den französischen Staatssekretär Clément Beaune ist klar: Frankreich hält am Abkommen fest. «Wir schützen unseren Binnenmarkt.» Man sei aber offen für alle Diskussionen. «Es liegt jetzt aber an unseren Schweizer Freunden, uns mitzuteilen, ob das Abkommen funktioniert und bald umgesetzt werden kann.» Beaune betont ausserdem, dass man im Rahmen des Gleichgewichts bleiben müsse. Schliesslich sei über eine lange Zeit verhandelt worden.

Europa-Minister: EU-Kommission soll mit Schweiz weiter verhandeln

EU-Kommissar Maros Sefcovic hat nach dem Treffen der Europa-Minister am Dienstag in Brüssel die Bereitschaft der EU betont, weiterhin mit der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln zu wollen. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass ohne das Abkommen die Beziehungen Schweiz-EU erodieren werden.

Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, sagte, alle Mitgliedstaaten hätten die Wichtigkeit der Beziehungen zur Schweiz betont. Die EU-Staaten begrüssten ausserdem die Bemühungen der EU-Kommission, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Zu hohe Erwartungen Brüssels

Sefcovic machte seinerseits deutlich, dass die mehr als 120 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU veralten. «Die Zeiten haben sich geändert». Auch die EU sei heute eine total andere als damals, «als diese Abkommen unterzeichnet worden waren». Die bilaterale Beziehungen - etwa in Bereichen wie Gesundheit oder Elektrizität - könnten daher ohne Abkommen nicht weiterentwickelt werden.

Eine substantielle Debatte hat es laut Zacarias unter den Ministern nicht gegeben. Das sei auch nicht vorgesehen gewesen. Sefcovic sagte, vor allem die Nachbarstaaten der Schweiz hätten sich zu Wort gemeldet.

Nach dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin Ende April in Brüssel wurde deutlich, dass noch erhebliche Differenzen zwischen der Schweiz und der EU bestehen.

Ausserdem zeigte sich Brüssel irritiert ob den von Parmelin präsentierten Forderungen an Brüssel. Nun wird klar, warum die EU-Kommission nach dem Schweiz-Besuch relativ harsch reagierte.

Laut Sefcovic ist diese davon ausgegangen, dass das Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern einen Höhepunkt darstellen, «und uns sehr, sehr nahe an eine Einigung führen wird». Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt. «Aber wir schliessen die Türen nicht. Wir sind bereit weiter zu diskutieren», sagte der EU-Kommissar weiter.

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