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Verfahrene Situation rund um das Rahmenabkommen
Aus Rendez-vous vom 27.04.2021.
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Rahmenabkommen – wie weiter? Mit Maximalforderungen wird es schwierig für die Schweiz

Trotz klarer Ansage aus Bern zum Rahmenabkommen – Brüssel bleibe in Warteposition, sagt Korrespondent Charles Liebherr.

Eine Lösung für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU in absehbarer Frist erscheint zunehmend unwahrscheinlicher. Das ist spätestens seit gestern Abend klar, als Bundespräsident Guy Parmelin von «fundamentalen Differenzen» sprach und betonte, die Schweiz habe der EU sehr wohl konkrete Vorschläge gemacht.

Die EU-Kommission ihrerseits betonte in den letzten Tagen verschiedentlich, dass die Tür für weitere Verhandlungen offen bleibe. Das sei nicht nur ein Lippenbekenntnis, schätzt Brüssel-Korrespondent Charles Liebherr: «Die klare Ansage des Bundesrates ist in Brüssel durchaus angekommen. Warum erst jetzt? So lautet hier die ein bisschen irritierende Frage.»

Nichts deutet darauf hin, dass der EU der Geduldsfaden reisst.

Nichts deute allerdings darauf hin, dass der EU der Geduldsfaden reisse – eher im Gegenteil, so Liebherr. So habe der Sprecher der EU-Kommission bereits am vergangenen Freitag offiziell erklärt, die EU sei gewillt, an den Rand des Möglichen zu gehen.

Dies hätten EU-Diplomatinnen und -Diplomaten gestern informell nochmals bestätigt: Weil es im Interesse beider Seiten sei. Weil das Rahmenabkommen bestehende Differenzen zu klären helfe. Weil es im begrenzten Rahmen die dynamische Rechtsübernahme ermögliche und nicht zuletzt zusätzliche bilaterale Abkommen eröffne, etwa in den Sektoren Gesundheit und Strom.

Forschung als Druckmittel?

Die EU-Kommission erhöhte aber gestern auch den Druck nochmals, indem sie die Teilnahme der Schweizer Hochschulen an «Horizon Europe» an die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde koppeln will.

Ob das eine geschickte Drohung war, könne er nicht sagen, stellt Liebherr fest. EU-Diplomatinnen und -Diplomaten hätten sich aber gestern dahingehend geäussert, dass der Wille nicht sehr ausgeprägt sei, über die Beteiligung des Drittstaates Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu reden, bevor beim Rahmenabkommen Klarheit herrsche.

Das sei aus EU-Sicht durchaus nachvollziehbar, stellt Liebherr fest. Er geht zugleich davon aus, dass die vermeintliche Drohung der EU-Kommission auch bei einem Scheitern des Rahmenabkommens nicht lange zu halten wäre. Denn unter den 27 Mitgliedsländern gebe es eine grosse und starke Gruppe, welche das Vereinigte Königreich, aber auch Israel und die Schweiz bei «Horizon Europe» dabei haben wollten.

Wie gross ist die Kompromissbereitschaft der EU?

Liebherr weist darauf hin, dass die EU der Schweiz beim vorliegenden Rahmenabkommen weit entgegengekommen ist. Auch soll die EU der Schweiz nun neu nochmals angeboten haben, auch Teile des Abkommens, etwa das Zusatzprotokoll, zu heiklen Fragen der Personenfreizügigkeit noch einmal anzupassen.

«Wenn dem so ist, wäre das schon ein bedeutender Kompromissvorschlag, ohne jetzt das Ergebnis vorwegnehmen zu können», schätzt Korrespondent Charles Liebherr. Denn die Gespräche könnten ja auch scheitern. Nun müsse wohl auch die Schweiz in allen Punkten einen Schritt in die Richtung der EU machen und von maximalen Forderungen abkommen. Ansonsten seien Fortschritte nicht möglich und das Rahmenabkommen könne nicht abgeschlossen werden.

Rendez-vous, 27.04.2021, 12:30 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Was hat das Forschungsprogramm Horizon bisher erreicht? Wenig bis Nichts. OK die Schweiz hat einiges an Geld kassiert für das Human Brain Project. Das Projekt selber ist aber ein Flop. Besser die CH forscht mit unabhängigen Universitäten aus aller Welt und nicht nur mit den EU Institutionen. In dieser Form kann sie auch den Studentenaustausch fördern. Schliesslich ist die Schweiz aufgrund der ausgezeichneten Hochschulen sehr beliebt für Studentenaustausch - da kann man Gegenrechte einfordern.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wo liegt das Problem beim Rahmenabkommen?
    Nicht nur bei den viel diskutierten drei Knacknüssen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Sondern eben auch bei der Gerichtsbarkeit. Das wird oft vergessen und total unterschätzt. Lassen wir die Schiedsgerichts-Klausel im Rahmenabkommen drin, ist in einer Abstimmung ein Volks-Nein sehr wahrscheinlich.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die EU passt nicht zu unserer direktdemokratischen Staatsform - und v.a.- die EU versteht es nicht. Der Bundesrat kann keine Verträge unterschreiben, die nicht von einer Mehrheit der Stimmbürger unterstützt wird. Der Bundesrat steht im Auftrag des Stimmbürgers - und die Mehrheit der Stimmbürger wollen keine Änderungen im Lohnschutz und in der Selbstbestimmung der Gesetze und Bürgerrichtlinien. Es handelt sich hier nicht um einen normalen Vertrag - denn dann müsste kein Druck aufgesetzt werden.
    1. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Ich frage mich immer, woher die diversen KommentatorInnen ihre genaue Kenntnis vom Willen die Stimmbevölkerung vor allem in Bezug auf zukünftigen Abstimmungen haben. Haben sie eine Kristallkugel? Beherrschen sie die Kunst des Zeitreisens? Ich kann nur in die Vergangenheit schauen und da wurde kürzlich die "Begrenzungsinitiative" abgelehnt. Was für mich darauf hinweist, dass die CH Bev. durchaus anders abwägen und reagieren kann als es manche anti EU Eiferer erwarten & erhoffen.
    2. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      @Werner Gürr
      Es gibt genügend Umfragen zu dem Thema. Die Ablehnung gegen die EU soll mittlerweile bis 80 % betragen - selbst grosse Teile der Wirtschaft teilen heute diese Meinung (SRF berichtete darüber). Diese ablehnende Haltung wird durch erneute Druckversuche aus der EU bestimmt nicht geringer, selbst wenn einige EU-Eiferer das erwarten & erhoffen.
    3. Antwort von Urs Felber  (ursus felber)
      Herr gmür, die masseneinwanderungs Initiative wurde aber angenommen! Nur weil sie nicht umgesetzt wurde, hat sie nicht an Gültigkeit verloren. Aber vielleicht regelt das ja die eu bald, wenn die pfz nach dem scheitern des RA nicht mehr aufdatiert wird :))
    4. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Frau Mitulla
      Wie man diejenigen Umfrageergebnisse bekommt, die man sich erwünscht, können Sie sich auf "Yes, Minister - leading questions" zur Gemüte führen. Viel Spass dabei.