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EU-Debatte um Unternehmensbesteuerung
Aus HeuteMorgen vom 09.03.2021.
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EU-Unternehmenssteuer Die EU kämpft gegen Steuerflucht

Die Europäische Union will Grosskonzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichten. Nicht alle EU-Staaten akzeptieren das.

Die Europäische Union will Grosskonzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichten. Die Mehrheit der EU-Staaten und das Europäische Parlament verlangen, dass Gewinne und Steuern künftig Land für Land öffentlich ausgewiesen werden. Bisher war nur eine Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden Pflicht.

Grosse Internetkonzerne als Zielscheibe

Die neuen Regeln gelten für alle Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Auch Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen in der EU sind davon betroffen.

Mit dem Entscheid zielt das Europäische Parlament jedoch vor allem auf die grossen Internetkonzerne. Diese können ihre Gewinne derzeit besonders einfach innerhalb der EU verschieben und so Steuern sparen.

Nahaufnahme eines Mannes mit Brille
Legende: Sven Giegold glaubt, dass der Beschluss das Thema Steuervermeidung öffentlich sichtbarer macht. Reuters

Solche Verfahren werden zwar weiterhin möglich sein, räumt Sven Giegold ein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Doch nun werde die Öffentlichkeit endlich erfahren, wie gross die Steuervermeidung sei.

«Die europäische Steuerzusammenarbeit kommt mit dieser Richtlinie im digitalen Zeitalter an», zeigt sich Giegold überzeugt.

Beschluss ist nur noch Formsache

Die vier grössten Parteien im EU-Parlament unterstützen das Gesetz. Der Beschluss ist damit nur noch Formsache.

Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Autor: Monica SemedoLiberale EU-Abgeordnete

Auch für Monica Semedo, liberale Abgeordnete aus Luxemburg, sorgt der Entscheid für mehr Transparenz. Er schaffe eine Grundlage dafür, dass die verschiedenen Steuerbehörden innerhalb der EU stärker miteinander kooperieren könnten.

Das neue Gesetz sei «ein wichtiger Schritt in unserem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung», so Semedo.

Nicht alle EU-Staaten sind dafür

Nicht alle EU-Staaten teilen allerdings die Meinung des EU-Parlaments. Länder wie Irland oder die Niederlande etwa betrachten die neuen Transparenzverpflichtungen als steuerrechtliche Vorgaben. Solche könnten nur einstimmig beschlossen werden.

Für das Parlament und die EU-Kommission ist das Thema dagegen eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und das erlaubt Mehrheitsentscheide.

Die Richter sollen's richten

Nun drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Letztlich obliegt es also möglicherweise den Richterinnen und Richtern, festzulegen, wie viel Steuertransparenz in Europa künftig herrschen soll.

HeuteMorgen, 09.03.2021, 07:00 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    EU kämpfe gegen Steuerflucht. Wie geht das? Steuerpflichtig sind Einwohner und Firmen in jeweiligen EU-Staaten. Völlig neu, dass EU-Brussels sich in Steuererhebung und Steuern Eintreiben einmischt. Eröffnen sich unterbeschäftigte Zentral-Bürokraten eigenmächtig neues Betätigungsfeld, in Konkurrenz zu denjenigen, die Steuerhoheit haben. Es kann wohl nicht mehr weit sein zu zusätzlichen EU-Zentralsteuern, kein Wunder, nachdem mit Brexit ein Hauptzahler ausfällt und Kasse chronisch klamm ist.
  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    Steueroptimierung ist die aktive Nutzung von Steuergestaltungsmodellen, um legal Steuern zu sparen. Steueroptimierung kann von Privatpersonen und als Steuerplanung in Unternehmen eingesetzt werden. Jeder, der z.B ein Auto kauft, schaut sich vorher auch rum.
  • Kommentar von Ralph Ebersbacher  (ralph.ebersbacher)
    Wenn die EU Ehrlich wäre, würde sie ein Verbot der Unternehmensbesteuerung beschliessen. Nicht Unternehmen, sondern lediglich die Menschen hinter einem Unternehmen profitieren. Deswegen dürfen auch nur natürliche Personen besteuert werden, nicht aber juristische Personen wie die meisten Unternehmen. Die Skandinavier haben das bereits erkannt: dort werden die Unternehmenssteuersätze immer niedriger, während die Verbrauchssteuern für natürliche Personen immer höher werden.