Finnland macht es vor: Ohne auf andere zu warten, gelten dort ab Mittwoch neue, kompliziertere Visa-Bestimmungen. In Zukunft würden zehnmal weniger Touristen-Visa ausgestellt für russische Staatsangehörige, sagte Aussenminister Pekka Haavisto.
Finnland, Dänemark, Polen und die drei baltischen Staaten forderten vor dem Treffen der EU-Aussenminister sogar ein generelles Einreiseverbot für russische Touristinnen und Touristen, die Ferien in der EU machen wollen.
Je grösster die Distanz europäischer Hauptstädte zur russischen Grenze, desto weniger begeistert waren die Regierungen allerdings von dieser Forderung. Die EU wolle sich nicht von jenen russischen Oppositionskräften abkoppeln, die gegen den Krieg in der Ukraine seien, betonte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Niemand wolle die russische Zivilgesellschaft pauschal bestrafen. Letztlich ging es beim EU-Treffen nur noch darum, trotz Uneinigkeit in der spezifischen Sache, Geschlossenheit im Generellen zu zeigen.
Ausgesetzt wird darum ein Abkommen der EU mit Russland, das die Einreise für Reisende aus Russland vereinfacht und vor allem billiger gemacht hat. Die Anzahl ausgestellter Visa werde in der Folge massiv sinken, so Borrell weiter.
Alle EU-Staaten wollen sich an diese neue Visa-Praxis halten. Das soll verhindern, dass Einreisewillige aus Russland ihre Visa in kulanteren EU-Staaten beantragen – um dann frei im Schengenraum in andere Länder weiterzureisen.
Noch offen ist allerdings die Frage, ob die tausenden Touristen-Visa weiter gültig bleiben, die bereits an russische Staatsangehörige ausgestellt wurden. In den kommenden Wochen wolle man hier eine Lösung suchen. Auch in dieser Frage fanden die EU-Aussenministerinnen und -minister nur einen minimalen Konsens.
