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EuGH-Entscheid Der Exit vom Brexit wäre möglich

  • London könnte den Brexit einseitig stoppen. Das hat der EU-Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er widerspricht damit der EU-Kommission.
  • Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzug noch möglich sei.
  • Das Urteil fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Proteste und Demos rund um die Brexit-Debatte abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.12.2018.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmässig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Der EuGH sieht das anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei «in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten» in Grossbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Auftrieb für Brexit-Gegner

Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Grossbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt.

Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum – oder sogar ein Rückzieher vom Brexit.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen

Die Nervosität ist gross, denn alle rechnen damit, dass das Parlament am Dienstag Nein sagen wird. Das ist nicht zu unterschätzen, denn es wäre ein Nein zum wichtigsten Geschäft in der britischen Politik seit langem. Wie es nach dieser Niederlage weiterginge, ist unklar.

Möglich sind verschiedene Szenarien: dass das Parlament ein zweites Mal abstimmt, dass Neuwahlen ausgerufen werden, dass es ein zweites Referendum gibt oder sogar einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens Ende März aus der EU.

Möglich ist auch, dass May zurücktreten will oder muss. Entsprechend wird bereits darüber gerätselt, wer als Nachfolger in Frage kommt – erste Kandidaten bringen sich in Stellung.

Bei dieser Fülle an Varianten vorherzusehen, was geschehen wird, ist zurzeit fast so komplex, wie ein Schachspiel vorauszusagen. Ein profunder Kenner sagte mir letzte Woche: «Im Moment scheint keine der Varianten sehr wahrscheinlich, aber eine davon wird letztlich eintreten.»

Die Ungewissheit ist gross und die Tragweite der Entscheide auch. In einem Satz: Diese Woche ist politisch die brisanteste in der britischen Geschichte seit Jahrzehnten.

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