Europäische Verteidigung - Beistandsklausel: EU muss sich für den Bündnisfall wappnen

Am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Zypern beraten die EU-Länder über die Folgen der zahlreichen Krisen in der Welt. Auch der EU-Bündnisfall soll debattiert werden. Die Diskussion wird als dringlich erachtet, weil die USA nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen werden können. Wie der Bündnisfall funktioniert und was es damit auf sich hat, weiss der SRF-Korrespondent für die EU, Charles Liebherr.

Charles Liebherr

EU-Korrespondent

Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Davor war er unter anderem in der SRF-Wirtschaftsredaktion tätig, später war er Frankreich-Korrespondent. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie.

Warum wird der Bündnisfall gerade jetzt in der EU zur Diskussion gestellt?

Am 2. März 2026 traf eine iranische Drohne, gestartet im Libanon, eine britische Militärbasis auf der Insel Zypern – einem Mitgliedsland der EU, aber kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Zwei weitere Drohnen konnten abgefangen werden. Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulidis aktivierte Artikel 42 des EU-Vertrags zwar nicht offiziell, mahnte aber, dass die EU sich dringend auf einen entsprechenden Ernstfall vorbereiten muss.

Was steht genau in der EU-Beistandsklausel?

Artikel 42 (7) ist in den EU-Verträgen Teil der Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist darin festgehalten:

• «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […]»

Ausdrücklich betont wird, dass die EU-Beistandsklausel mit den entsprechenden Bestimmungen der Nato-Mitglieder im Einklang sein muss, also dem Artikel 5 des Nato-Paktes.

Die Beistandsklausel wurde bisher nur einmal aktiviert

Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 aktivierte der damalige französische Präsident François Hollande das erste und einzige Mal Artikel 42 (7) in der EU.

Bei den Terrorangriffen im Zentrum von Paris, beim Fussballstadion «Stade de France» und im Konzertlokal Bataclan starben an diesem Abend mehr als 130 Menschen.

Frankreich führte daraufhin Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, um zu klären, welche Art der Unterstützung möglich wäre. Einige Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen, damit französische Truppen andernorts eingesetzt werden konnten.

Warum ist die Aktivierung des Bündnisfalls in der EU unklar?

Im Vergleich zum Bündnisfall innerhalb des Militärbündnisses Nato sind die Abläufe und Verantwortlichkeiten in der EU weniger eindeutig. Die EU hat keine militärische Kommandostruktur, keine eigene Militärdoktrin und keine konkreten Mobilisierungs-Szenarien. Die Beistandspflicht in den EU-Verträgen ist weiter gefasst. Allerdings kann niemand innerhalb der EU sagen, wie weit der Begriff zu fassen ist. Da braucht es mehr Klarheit. Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, wer in welchem Fall die Klausel aktivieren kann und welche Pflichten daraus für andere EU-Mitglieder abgeleitet werden können.

Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich wollen in der EU diese Debatte nun vorantreiben. Andere Länder wie Irland oder Malta äussern Bedenken und mahnen zur Vorsicht.

Wie sollen die offenen Fragen rund um die Beistandsklausel geklärt werden?

Am informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen wollen die 27 EU-Staaten die Beratungen beginnen, unter welchen Bedingungen ein Bündnisfall in der EU angerufen werden könnte.

In den kommenden Wochen sollen auf verschiedenen Ebenen innerhalb der EU konkrete Szenarien beraten werden. Übungen sollen auch auf Ebene der EU-Botschafter in Brüssel und möglicherweise auch anlässlich von EU-Ministerratssitzungen stattfinden. Die Übungen fokussieren sich auf politische Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Militärisches Personal soll dabei nicht involviert sein, heisst es aus EU-Kreisen.

In der Vergangenheit fanden bereits entsprechende Übungen statt. Nun sollen diese aber einen verbindlicheren Charakter haben, vor dem Hintergrund einer Bedrohungslage, die von vielen EU-Ländern noch nie so konkret wahrgenommen wurde.