Der Krieg im Iran sorgt auch in Europa für Diskussionen. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas warnte bei einem Auftritt an der Universität Zürich vor einer weiteren Eskalation. Sie erklärt, welche Rolle die EU spielen kann und wie sie mögliche diplomatische Auswege aus dem Konflikt beurteilt.
Kaja Kallas
EU-Aussenbeauftragte und EU-Vizepräsidentin
SRF News: Nach dem Angriff einer iranischen Drohne auf Zypern entsenden Frankreich, Italien und andere EU-Länder Marineeinheiten, um Zypern zu schützen. Wie gross ist die Gefahr, dass die EU in diesen Krieg hineingezogen wird?
Kaja Kallas: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsenden Marineeinheiten in die Strasse von Hormus, um den freien Schiffsverkehr zu gewährleisten. Was die Drohnen betrifft, so handelt es sich um dieselben Drohnen, die die Ukraine angegriffen haben. Wir hatten ein Treffen mit den Golfstaaten, die sagen, sie wurden von rund 1000 Drohnen getroffen. Die Ukraine zählt 57'000 Drohnenangriffe. Es ist also klar, dass die Gefahr besteht, dass dieser Krieg sich ausweitet und ausser Kontrolle gerät.
Gemäss dem Sprecher von Donald Trump erwarten die USA, dass alle europäischen Länder zusammenarbeiten, um das «iranische Regime zu zerschlagen». Kooperiert die EU?
Jeder Mitgliedstaat entscheidet natürlich für sich selbst, und diejenigen, die in der Nato sind, sind auch an die Verpflichtungen innerhalb der Nato gebunden. Wenn Artikel 5 ausgelöst wird, bedeutet das, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt. Aber im Moment richtet sich der Angriff gegen den Iran.
Wir haben eine Erklärung von allen 27 Mitgliedstaaten über den Krieg verabschiedet – da waren alle mit an Bord. In dieser Frage sind wir uns also ziemlich einig.
Die EU ist in Bezug auf den Krieg im Iran tief gespalten. Einige Länder befürworten den Krieg, andere sind dagegen. Kann es sich die EU leisten, keine einheitliche Meinung zu einem Krieg zu haben, der sie direkt betreffen könnte?
Wir haben eine Erklärung von allen 27 Mitgliedstaaten über den Krieg verabschiedet – da waren alle mit an Bord. In dieser Frage sind wir uns also ziemlich einig. Natürlich sind wir 27 Mitgliedstaaten, 27 Demokratien. Das dauert also immer seine Zeit.
Spanien sagt, der Krieg sei eindeutig ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Stimmen Sie dem zu?
Das Völkerrecht erlaubt den Einsatz von Gewalt nur in zwei Fällen: zur Selbstverteidigung oder im Rahmen einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Wer also Gewalt anwendet, muss den Einsatz von Gewalt unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigen.
Ist der Krieg also völkerrechtskonform – ja oder nein?
Ich bin kein Richter, daher muss ich diese Entscheidung nicht treffen.
Es gibt immer Raum für Diplomatie. Letztlich endet alles in einer diplomatischen Lösung.
Die EU und die Golfstaaten versuchen gemeinsam, mit diplomatischen Bemühungen den Krieg zu beenden. Ist Diplomatie überhaupt noch möglich?
Es gibt immer Raum für Diplomatie. Letztlich endet alles in einer diplomatischen Lösung. Es liegt im Interesse der Nachbarländer, dass es keinen neuen Krieg im Nahen Osten gibt. Und natürlich betrifft das auch unsere Nachbarschaft. Wir tun alles, um die Spannungen zu verringern.
Der Krieg im Iran lenkt die Aufmerksamkeit von der Ukraine ab. Unterdessen drängt die USA auf ein Friedensabkommen, das dazu führen könnte, dass die Ukraine die Krim und den Donbass aufgibt. Wie lange kann Kiew diesem Druck standhalten?
Es ist klar, dass der neue Krieg natürlich die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkt, aber auch von den Ressourcen, die die Ukraine zu bieten hat, wie beispielsweise die Luftabwehr. Und ich muss sagen, dass die Ukraine auch den Golfstaaten mit ihrem Wissen über die Abwehr von Drohnen wirklich geholfen hat.
Das Gespräch führte Sebastian Ramspeck.
