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Fidesz nicht mehr länger in der EVP-Fraktion
Aus Rendez-vous vom 03.03.2021.
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Europäisches Parlament Später Bruch der Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten

Sehr spät hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament doch noch durchringen können, zu entscheiden, ein ewiges Reputationsrisiko loszuwerden. Die zwölf ungarischen Störenfriede von Orbans Fidesz-Partei in der EVP stören ja nicht erst seit gestern.

Schon vor zwei Jahren forderten darum die Abgeordneten der EVP-Gruppe aus den nordischen Ländern und aus den Benelux-Staaten den Bruch mit den Gewählten aus Ungarn. Erreicht haben sie nur, dass die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der europäischen Parteien-Familie der EVP seit zwei Jahren suspendiert ist. Mehr nicht.

Zu viel Provokation

Die schützende Hand über Fidesz in der EVP-Gruppe hielten bisher jeweils die deutschen Christdemokraten, die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Angela Merkel diese Linie vorgab.

Nun ist das Ende von Merkels Amtszeit im Kanzleramt absehbar – und darum scheinen mehr Partei-Mitglieder gewillt, etwas eigenständiger zu entscheiden. Die bisherige Einbindungs-Strategie der CDU konnte nicht überzeugen: Die Vertreterinnen und Vertreter der Fidesz-Partei provozierten ungehindert weiter.

Zuletzt warf der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch dem CSU-Fraktions-Präsidenten Manfred Weber vor, mit Gestapo-Methoden zu politisieren. Das war dann sogar der machtbewussten deutschen Delegation zu viel.

Klare Ansage fehlt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat schon vor dem Entscheid der EP-Fraktionssitzung klargemacht, dass er bei einer Änderung der Geschäftsordnung von sich aus bestimmen werde, dass seine Abgeordneten im EU-Parlament aus der EVP-Fraktion auszutreten haben. So ist es nun geschehen. Nur scheinbar eröffnet das der EVP-Fraktion einen einfachen Pfad, Fidesz loszuwerden.

Es wäre ja auch eine Option gewesen, mit einem Fraktions-Beschluss unmissverständlich klar zu machen, dass Ungarns Christdemokraten nicht die grundlegenden Werte der Europäischen Volkspartei teilten. Das wäre dann die späte klare Ansage gewesen, die sich viele in der EVP-Fraktion eigentlich schon lange wünschten. Zumal die EVP-Fraktion nichts verlieren würde. Sie bleibt ja die stärkste Kraft im EU-Parlament.

Nun bleibt eine letzte Gelegenheit für eine klare Ansage: Im Juni soll an einem Parteikongress entschieden werden, Orbans Fidesz definitiv aus der Europäischen Volkspartei auszuschliessen.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

Rendez-vous, 03.03.2021, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Alles was Orban tut oder anstösst wird früher oder später von der EU nachgemacht. Ein unglaublich vorwärts schauender Politiker. Solche gibt es in der EU und in Brüssel nur eine handvoll. Meistens missverstanden hilft er der EU sich zu reformieren und nicht nur eine Sicht der Dinge durchsetzen zu wollen. Wir werden es ihm noch lange danken.
    1. Antwort von Vale Nipo  (VNxpo)
      Warum hilft er der EU? Versteh ich nicht...
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es ist umgekehrt, Ungarn ist von den Zahlungen der EU abhängig. Unglaublich, dass die EU nicht schon längst den Geldfluss abgestellt hat.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die EU steht für politische Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Bedauerlicherweise sind in etlichen Ostländern der EU Entwicklungen erkennbar, die ausgerechnet diese politischen Errungenschaften zu konterkarieren scheinen. Die illiberale Bewegung und Populismus in Polen und Ungarn sowie die Korruption in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei entsprechen nicht den Werten der Gemeinsamkeit. Die EU verpasste es, ihre Grundwerte entschlossen zu verteidigen.
  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Die Fidesz-Europaabgeordneten verbleiben ja im EU-Parlament und stärken mit dieser Verschiebung den rechten Flügel (ECR/ID) des Parlaments. Der rechte Flügel hatte schon bei den EU-Parlamentswahlen 2019 massiv zugelegt.