- Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.
- Mit dem Austritt kam der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.
- Unmittelbar vor dem Austritt hatte eine Fraktionsmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.
«Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden», teilte Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Orban hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem Austritt kam Orban einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.
Wechsel zur rechtsnationalen EKR?
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orban mit den europäischen Christdemokraten ausfocht. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte und Verbalattacken gegen den damaligen Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber die stärkste Fraktion.
