Europäische Spitzenpolitiker mit dem Renommee von Thorbjörn Jagland sind rar. Der Sozialdemokrat war zunächst Norwegens Aussenminister und Regierungschef. Von 2009 bis 2019 war er Generalsekretär des Europarats. Also genau jener Organisation, die Werte und Prinzipien verteidigt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und zu deren Kernaufgaben gehört, die politische Korruption in Europa zu bekämpfen. Gleichzeitig leitete Jagland bis 2015 das Friedensnobelpreiskomitee.
Ermittlungen in Norwegen
Entsprechend tief ist nun sein Fall. Norwegen ermittelt gegen ihn aufgrund der Epstein-Enthüllungen. Pal Lonseth, der Leiter der Behörde für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, spricht vom schweren Verdacht, Jagland könnte von Jeffrey Epstein Geschenke, Einladungen oder Kredite angenommen haben. Bewiesen ist nichts, doch die Belege scheinen fundiert.
Der Europarat soll deshalb auch die Immunität seines früheren Chefs aufheben. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe fordert Klarheit und wirkt zugleich sehr erleichtert, weil Jagland heute keine Funktion mehr in der sozialdemokratischen Partei ausübt.
Nähe zu Epstein – und Putin
Jagland pflegte, als er noch in Amt und Würden beim Europarat in Strassburg war, über Jahre freundschaftliche Kontakte zu Epstein. Die Dokumente signalisieren eine Nähe, weit über das hinaus, was Jagland über seinen Anwalt als normale diplomatische Beziehungen zu sehr vielen Akteuren bezeichnet.
Eine hochpolitische Dimension erhält die Sache zudem, weil Epstein über den Generalsekretär des Europarats Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu Aussenminister Sergej Lawrow suchte. Er bot diesen dafür via Jagland an, den Russen – vor dem Treffen Trump–Putin 2018 in Helsinki – zu erklären, wie Trump tickt.
Ohnehin tauchen immer mehr Verbindungen zwischen Epstein und dem russischen Regime und dessen Geheimdiensten auf, je gründlicher die Akten durchforstet werden. Und das färbt besonders negativ ab auf Thorbjörn Jagland. Denn Jagland nutzte seine Rolle als Generalsekretär des Europarats, trotz der russischen Annexion der Krim, einen Rauswurf Moskaus aus der Organisation zu verhindern. «Das wäre ein Desaster für die russische Bevölkerung, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt wird», sagte Jagland vor sieben Jahren.
Später setzte sich Jagland ebenfalls dafür ein, dass die russische Delegation im Europaratsparlament das zeitweilig entzogene Stimmrecht zurückerhielt. Definitiv rausgeworfen aus der Strassburger Organisation wurde Russland erst 2022 nach der Grossattacke auf die Ukraine. Da war Jagland nicht mehr im Amt.
Zerstörter Ruf
Für die Ukrainer bieten die jüngsten Enthüllungen eine Genugtuung: Wir sagten schon immer, dass Jagland prorussisch war, doch niemand hat damals auf uns gehört, heisst es nun in ukrainischen Medien. Noch ist offen, ob gegen Jagland strafrechtlich Relevantes vorliegt. Doch sein Ruf dürfte abrupt zerstört sein, sein Sturz ist tief.
