Ex-US-Präsident vor Gericht - Trump muss am Abend erneut vor Gericht erscheinen – darum geht es

Das ist aktuell: Am Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr Schweizer Zeit) wird in Washington formell die Anklage verlesen. Donald Trump wird voraussichtlich die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Ob der 77-Jährige persönlich erschienen wird oder ob er zugeschaltet wird, ist noch unklar.

Der Hintergrund

Trump hat die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Am 6. Januar 2021 erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Das wird ihm offiziell vorgeworfen: In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe wider besseres Wissen falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. «Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben», heisst es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Konkret lauten die Vorwürfe:

• Verschwörung, um die USA zu hintergehen.
• Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden am 6. Januar 2021.
• Behinderung und versuchte Behinderung eines offiziellen Verfahrens.
• Verschwörung gegen das Wahlrecht.

Sonderermittler Jack Smith wurde im November 2022 vom US-Justizministerium eingesetzt. Eine Grand Jury beschloss, Trump auf der Grundlage seiner Untersuchung anzuklagen.

Keystone/J. Scott Applewhite

Was Trump dazu sagt: Am Mittwoch bedankte er sich auf der Plattform Truth Social bei seinen Anhängern. Er habe noch nie so viel Unterstützung erlebt, schrieb er. Diese Anklage habe «die Welt» auf die korrupten Zustände, die Schmach und das Scheitern der USA in den vergangenen drei Jahren aufmerksam gemacht. Amerika sei im Niedergang begriffen, aber er und seine Unterstützer würden das Land wieder grossartig machen.

Die Sicherheitsvorbereitungen vor dem Gericht sind hoch.

Keystone/Alex Brandon

Anklage auf US-Bundesebene: Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene der USA gegen den früheren Präsidenten Trump. Erstmals geht es um Delikte, die der Ex-Präsident während seiner Amtszeit begangen haben soll. Die erste Anklage auf US-Bundesebene betrifft den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten. Weitere Anklagen laufen auf Bundesstaatsebene. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.