Explosive Lage in Kolumbien - Kolumbien: Präsident verspricht Gratis-Studium für Arme

«Pakt für die Jugend»: Nach fast zweiwöchigen teils blutigen Protesten macht Kolumbiens Regierung erste Zugeständnisse.

Der Druck von der Strasse auf die Regierung in Bogota ist in den letzten Tagen kontinuierlich gestiegen. Nun musste Präsident Iván Duque reagieren. «Wir wollen den verschiedenen Sektoren unseres Landes zuhören und einen Pakt für die Jugend schliessen, sagte er gestern bei einem Besuch in der Stadt Cali. Das sei eine «fundamentale Säule für die Gleichheit» in Kolumbien.

Lange Liste von Forderungen

Duque kündigte an, dass im zweiten Semester 2021 das Studium an öffentlichen Hochschulen für Studierende aus einkommensschwachen Familien kostenlos sein werde. Mit dieser Ansage erfüllt die Regierung einen ersten Punkt in einem langen Forderungskatalog der kolumbianischen Bevölkerung.

Bogota am 5. Mai 2021: Die Anti-Regierungsproteste in Kolumbien begannen vor knapp zwei Wochen und richteten sich zuerst gegen eine mittlerweile zurückgenommene Steuerreform mitten in der Corona-Krise. Nun geht es unter anderem gegen eine geplante Gesundheitsreform und um den Schutz des brüchigen Friedensprozesses.

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An einer Universität studieren in Kolumbien nur jene, die zahlen können. Eine akademische Bildung ist so nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung möglich. Entsprechend sei die Zusage für ein kostenloses Studium ein grosses Zugeständnis, sagt Südamerika-Korrespondent David Karasek.

Allerdings zahlt die Regierung das Studium nur für staatliche Universitäten, und diese sind zum Teil günstiger und schlechter als die privaten Hochschulen. Der Kosten für die Regierung seien damit nicht so hoch, wie es scheinen könnte.

Iván Duque Márquez ist seit Mitte 2018 Präsident von Kolumbien. Mit über 50 Millionen Menschen ist Kolumbien nach Brasilien das bevölkerungsreichste Land Südamerikas.

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Hunger treibt die Menschen auf die Strasse

Hauptantrieb für die grössten Proteste seit 1948 sei aber der Hunger, betont Karasek: In keinem anderen südamerikanischen Land hat die Armut während der Corona-Pandemie stärker zugenommen. 42 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. 60 Prozent arbeiten im informellen Sektor und sind mangels Verdienst im Lockdown völlig verarmt. Als weitere Zugeständnisse seien nun Sonderzahlungen wegen der Pandemie zu erwarten, sagt Karasek.

In den fast zwei Wochen dauernden und teils gewalttätigen Protesten kamen laut lokalen Medien über 40 Menschen beim harten Vorgehen der Polizei ums Leben. Laut Human Rights Watch wurden mindestens 13 Demonstrierende und ein Polizist nachweislich im Zusammenhang mit den Protesten getötet. 170 Menschen werden immer noch vermisst.

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Präsident Duque steht unter Druck von der Strasse, aber auch von seiner rechtskonservativen Partei, welche jegliche Forderungen ablehnt. Verschiedenste Gruppen rufen nach Veränderung: Die Indigenen wollen mehr Autonomie, die Jugendlichen bessere soziale Bedingungen und die Gewerkschaften den Ausgleich. «Die Proteste werden weitergehen», schätzt Karasek.

Das schwere Erbe von Kolumbien

Die starke Polarisierung in Kolumbiens Gesellschaft hängt damit zusammen, dass der Friedensvertrag von 2016 zwischen der Regierung und den ehemaligen Farc-Rebellen nie implementiert wurde. Die Forderungen aus dem Friedensvertrag werden nicht umgesetzt. Der Staat ist nicht präsent in der Peripherie. In vielen Regionen gibt es entgegen den Versprechungen weiterhin keine Schulen, Spitäler und Behörden.

Ehemalige Farc-Rebellen werden umgebracht, obwohl die Regierung deren Schutz versprach. Zugleich gibt es immer mehr Massaker durch kriminelle Banden. Das enttäuscht die Bevölkerung. Zugleich untersteht die Polizei weiterhin dem Militär. Die Polizei hatte in den 1990er-Jahren im Bürgerkrieg gegen die Farc eine wichtige Rolle und geht heute entsprechend hart vor. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht mehr.