- Wahlsieger Peter Magyar liess sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern. «Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit», rief er in die begeisterte Menge.
- Nach Auszählung der Stimmzettel in 98,13 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament.
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Wahlniederlage eingeräumt. «Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen», sagte Orban vor Anhängern in Budapest.
Gemäss den aktuellen Berechnungen der Wahlkommission hat die Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit könnte Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat.
Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren.
Wichtigkeit der Wahl
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die EU brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.
Wahlsieger Peter Magyar will das Verhältnis Ungarns zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern. Nach dem Abzeichnen eines Wahlsiegs schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X: «Ungarn hat Europa gewählt.» Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. «Die Union wird stärker.»
Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, hat Magyar zum Wahlsieg gratuliert. «Ungarn hat sich entschieden. Gratulation an Peter Magyar zum Wahlsieg», schrieb er auf der Plattform X.
Der Herausforderer Magyar kommt selbst aus dem Inneren der Fidesz-Partei, brach aber vor zwei Jahren mit ihr. Er wollte die von Orban praktizierte Art der Machtausübung nicht weiter zu ertragen, sagte er. In der kurzen Zeit bis zu dieser Wahl baute Magyar eine mächtige, von breiten Schichten getragene Bürgerbewegung auf, die das Rückgrat der Partei Tisza bildet.
In seinem Wahlprogramm versprach er eine Erneuerung der Politik in dem EU- und Nato-Land. Der grassierenden Korruption und Misswirtschaft sagte er den Kampf an. Das Verhältnis zur EU und zu den westlichen Partnern will er seinen Worten zufolge reparieren.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale 77,8 Prozent.
