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Fazit der Wahlbeobachter Urnengang in der Ukraine verlief frei und fair

  • Der erste Wahlgang der Präsidentenwahl in der Ukraine ist frei und fair verlaufen. Das melden die internationalen Wahlbeobachter der OSZE.
  • «Die Wahlen fanden unter starker Konkurrenz statt, und die Wähler hatten eine grosse Auswahl», sagte der Koordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ilkka Kanerva, in Kiew.
  • Kanerva hofft, dass das in die EU strebende Land seine demokratische Entwicklung fortsetzt.
Legende: Video Aus dem Archiv: Schweizer Nationalrätin als Wahlbeobachterin abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus SRF News vom 31.03.2019.

Die Abstimmung am Sonntag sei eine der wichtigsten in Europa gewesen, sagte Kanerva weiter. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte konnten zwischen 39 Kandidaten auswählen.

Am Ende setzte sich mit grossem Abstand der Komiker Wladimir Selenski gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch. Beide müssen in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Keine Abstimmung auf der Krim

Die OSZE erinnerte daran, dass wegen des Kriegs im Osten des Landes und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim keine Abstimmung möglich war. Zudem gebe es Hinweise auf Stimmenkauf.

Das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik sprach von etwa 2600 registrierten Verstössen gegen das Wahlgesetz. Landesweit gab es etwa 30'000 Wahllokale.

Die OSZE überwachte die Wahl mit 808 Beobachtern. Russischen Wahlbeobachtern war bereits im Vorfeld die Arbeit verweigert worden, was Moskau kritisierte. Die Organisation beklagte, dass mehrere ausländische Korrespondenten nicht ins Land durften, darunter auch Reporter aus EU-Staaten.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Die Auszählung verläuft mehr als schleppend. 95% sind erst gezählt nach über 24 Stunden. Die Organisation sehr mässig. Auf einer Liste mit 40 Kandidaten den Richtigen Auszuwerten und zu zählen. Offensichtlich läuft alles von Hand. Frankreich zählt in der gleichen Zeit weit über 33 Mio. Stimmen aus.
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Faire Wahlen ? Der Ausschluss von 3.5 Mio Ukrainischen Wählern in Russland (ohne Donbass) Hier stellt sich übrigens ganz entscheidend die Frage des Wahlregisters in der Ukraine. Der Ausschluss eigener Bevölkerung von den Wahlen ist ein ganz eklatanter Verstoss gegen das Helsinki Abkommen von 1975. Man kann diesen Ukrainer nur nahelegen einen Russischen Pass zu beantragen.
    Der Ausschluss selbst westlicher Journalisten ebenfalls Verstoss gegen das Helsinki Abkommen.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Es gab auch keine Wahlrecht für etwa 4 Mio. Ukrainer welche in Russland arbeiten wie für Bürger in befreiten Gebieten von Donbass und Lughansk. Ich habe gedacht, dass ist 1/4 alle Wähler aber laut russischen Medien dürften 1/3 Wähler nicht wählen. Ich finde es korrekt, dass Russland überlegt Wahlergebnis nicht anerkennen. Ausschlissen 1/3 alle Wähler ist laut OSZE erlaubt?
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      'Befreiten Gebieten Donbass und Lughansk'! Warum nicht auch im 'befreiten' Gebiet der Krim? Wie kämen dann ukrainische Urnen in diese Gebiete? Und hätten all die Kandidaten dort überhaupt Wahlkampf betreiben können?
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    2. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Mit Minsker Vertrag würde vorgesehen, dass Wählen auch in Donbass stattfinden. Aber raten Sie mal welche Seite hat kein einzige Punkt aus diesen Vertrag erfüllt? Und mit fast 4 Mio. Gastarbeiter welche auch von Wahlen ausgeschlossen waren, behaltet sich Russland Recht Wahlen zu anerkennen oder nicht. Ich bin mir sicher, dass kein russische Politiker wird in Zukunft Poroschenko Hand geben.
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    3. Antwort von Hans Peter Auer (Ural620)
      Russland wuerde das Wahlergebnis sofort anerkennen, wenn es sich beim jetzigen Favoriten nicht um einen eher pro europaeischen Kandidaten handeln wuerde. Genau so verhaelt bzw. verhielt es sich bei den frueheren Wahlen der Gouverneure und den Buergermeistern der russischen Regionen. Der Fall Jewgeni Wadimowitsch Roisman in Swerdlowsk laesst gruessen und ist in RU stets noch omnipresent. Und dies ist nur einer von vielen, welche durch den Kreml abgesaegt wurden aufgrund mangelnder Kreml-Naehe.
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    4. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Stanic, Russland hätte sich in jedem Fall vorbehalten die Wahl anzuerkennen oder nicht. Das ist nicht so wichtig, denn es geht ja um Wahlen in der Ukraine, nicht in Russland. Und daran dass 4 Mio Ukrainer im Ausland nicht wählen konnten und die Leute im Donbass, ist Russland zu mehr als 50% selber verantwortlich. Somit erübrigt sich das Gejammer. Abgesehen davon sind Donbass und Krim nichit befreit sondern russisch besetzt.
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    5. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Hans Peter Auer Ihre Kommentare zeigen mir das mit Freie Meinungs ausserung in Russland immer besser steht. Logisch, dass Russland nicht Poroschenko wie Presidänten akzeptieren wird. Dazu haben sie hunderte Grunde. Schlisslich hat USA und ihre Vasalen auch schon gewählten Presidänten von Venezuela abanerkannt. USA hat neue Massstäbe gesetzt.
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    6. Antwort von Hans Peter Auer (Ural620)
      Stanic Drago: Sie haben wohl mein Kommentar (auf die Wahlen der Gouverneure und Buergermeister) in RU missverstanden. Genau die von ihnen angesprochene freie Meinungsaeusserung bzw. Wahlen von obengenannten wurden in den letzten Jahren beschnitten. Bsp: Der von mir erwaehnte Ex-Buergermeister von Ekaterinburg Jewgeni Roisman stand 2018 zur Wiederwahl mit sehr guten Chancen. 3 Wochen vor der Wahl wurde dem Volk die Stimme entzogen und ein neuer Buergermeister durch den Kreml installiert.
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    7. Antwort von Hans Peter Auer (Ural620)
      Es geht bei der Anerkennung nicht um Namen, wie Poroschenko und/oder Selenski. RU wird immer gegen einen pro-europaeischen Kandidaten sein. Wer blockierte dann ausschliesslich das damalige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine? Dieses blockieren bzw. sanktionieren der UA durch RU war TEILWEISE mit ausschlaggebend fuer den Maidan und spaeteren zwischenstaatlichen Problemen beider Staaten.
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