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Fehlende Beiträge Brexit reisst 75-Milliarden-Loch in EU-Kasse

  • Der Brexit verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beziffert den Ausfall für die Periode von 2021 bis 2027 mit 75 Milliarden Euro.
  • Trotz klammer Kasse will von der Leyen am «Green Deal» festhalten.
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Aus dem Archiv: Eine Billion für die Umwelt
Aus 10vor10 vom 14.01.2020.
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Der «Green Deal» beinhaltet, dass die EU bis 2050 «klimaneutral» werden will. Ab dann sollen also keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen.

Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des EU-Parlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Strassburg weiter, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Klimawende im Fokus des Haushalts

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

SRF 4 News 14.30 Uhr; 12.2.2020; dpa/sda/blur;stadv

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Mit Gerhard Polt, dem deutschen Kabarettisten, der zu einem Skandal der Bayrischen Landesbank, die mit Krediten Milliarden verlor und dann mit Steuergeldern gestützt werden musste, und so ein Loch in die Steuerkasse riss: "Was heisst hier Loch, ein Loch hat einen Rand…" So ähnlich verhält es sich mit EU-Finanzen, dieses "Loch" hat wohl auch keinen Rand.
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  • Kommentar von Emil Brand  ((Inkognito))
    Deutschland und Frankreich bezahlen sicher sehr gerne für alle anderen. Schweiz, bitte passe auf.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Dank an SRF für diesen Bericht. Das sind düstere Aussichten für die marode EU. Und - in Deutschland und NEU auch in Italien ist die Bevölkungsanzahl rückläufig. Nur die Schweiz hatte 2019 wieder eine gehörige Zuwanderung (ca. 60'000). Warum wohl?? Fazit: Unsere Politik muss nun aufpassen dass: 1. Die Schweiz nicht die neue Milchkuh wird, anstelle der Briten (RA, mit Ustü unserer EU-Turbos). 2. Durch die Vollbeschäftigung in der Schweiz die Zuwanderung ausser Kontrolle gerät (PFZ).
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Die Zuwanderung gibt es weil Arbeitnehmer gesucht werden.
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