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Nur noch 9 Tage Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

  • Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet.
  • Damit kann es von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden.
  • Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz ins Oberhaus.

Das Oberhaus verzichtete nun auf Änderungsforderungen zum Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses zuvor fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.

Das House of Lords – oder eben Oberhaus – hatte am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Unter anderem betrafen diese die der Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Mann spricht an Rednerpult. Abgeordnete hören zu.
Legende: Boris Johnson spricht vor dem House of Commons. Keystone

Verzögerung verhindert

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz gut eine Woche vor dem EU-Austritt Grossbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun nach.

Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung soll das Brexit-Abkommen am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Januar vorgesehen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Thomi Capelli  (thomicapelli)
    Endlich, "make Great Brittain great again"! Wie in den USA, endlich ein Land das auf seine Wurzeln zurück schaut und sich darauf beruft selber zu entscheiden was im Land geschieht, Einwanderung a la GB und nicht vorgeschrieben von Brüssel... Und das ist ja nur eines der vielen Bereichen... Grossbritannien ist nun mal nicht Portugal, Griechenland oder Tschechien... Bravo Boris!!!
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    1. Antwort von Yanik Wermuth  (Yanik Wermuth)
      Lustig, dass Sie bei Amerika "Wurzeln" erwähnen. Die Wurzeln von Amerika sind indigene Ureinwohner, welche von Europäern abgeschlachtet wurden.

      Dieser Austritt wird England wirtschaftliche-, wie auch gesellschaftliche Probleme bringen und diese werden nachhaltig sein.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    "Great Britain" - es war schon ein Wunder, dass die Engländer sich seinerzeit zur EU bekannten.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die Idee der EU, einer Zusammenarbeit der Europäischen Staaten, ist bestechend. Nur hat sich leider die Führung in Brüssel für GB offenbar zu viel politische Macht zugeschanzt. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Zitat J-C. Juncker.
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