Finnischer EU-Ratsvorsitz - Nachhaltigkeit beim Klima – und in der Beziehung zu Russland

Finnland hat heute die EU-Präsidenschaft übernommen. Es will Schwerpunkte im Klimaschutz und im Dialog mit Russland setzen.

Bis Ende Jahr hat Finnland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das nordeuropäische Land hat zum Ziel, die EU noch vor 2050 klimaneutral zu machen. Für Ministerpräsident Antti Rinne ist klar: Es muss schneller gehen. Und er hat einen Wählerauftrag.

Turnus beim EU-Ratsvorsitz

Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln.

Seit Frühling hat Finnland ein neues Parlament mit einer «klar klimafreundlicheren Zusammensetzung», wie Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann sagt. Und: Auch die EU hat ein neues Parlament. «Finnland sieht die Möglichkeit einer neuen politischen Dynamik für mehr Klimaschutz.»

Atomkraft ausbauen

Das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist allerdings vor kurzem gescheitert – mehrere osteuropäische Länder sträubten sich gegen ein verbindliches Datum. Finnland erhofft sich aber Erfolg, weil es anders als andere EU-Staaten nicht auf CO2-Kompensation, sondern auf die Atomkraft setzt. Sich selbst hat Finnland das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein.

Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. Als Motto haben die Finnen «Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft» gewählt. Nach Rinne geht es Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hofft, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen.

Reuters

«Der politische Moment ist günstig», schätzt Kaufmann, denn mit einem neuen EU-Parlament und einer neuen EU-Kommission im Herbst könne Finnland mit diesem ambitionierten Ziel auch die Tagesordnung entscheidend mitbestimmen.

Beziehungen zu Russland festigen

Finnland betreibt eine aktive Diplomatie mit Russland und habe sich in der EU schon immer als Brückenbauer zwischen West und Ost verstanden, so Kaufmann. Diese hat zwar nach der Krim-Annexion auch Rückschläge erfahren, aber mit dem Ratsvorsitz möchte Finnland den EU-Dialog mit Russland wieder stärken.

Finnland sagt ganz klar: Russland bleibt ein wichtiger Partner.

Bruno Kaufmann Nordeuropa-Mitarbeiter, SRF

Die Sanktionen der EU und anderen westlichen Staaten gegen Russland werden zwar mitgetragen. «Aber Finnland sagt eben auch ganz klar: Russland bleibt ein wichtiger Partner.» Der finnische und der russische Präsident treffen sich mehrmals pro Jahr. «Hier gibt es einen Kanal, den Finnland nutzen will, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland langfristig zu stärken.»