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«Finnland sieht die Möglichkeit einer neuen politischen Dynamik»
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2019.
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Finnischer EU-Ratsvorsitz Nachhaltigkeit beim Klima – und in der Beziehung zu Russland

Finnland hat heute die EU-Präsidenschaft übernommen. Es will Schwerpunkte im Klimaschutz und im Dialog mit Russland setzen.

Bis Ende Jahr hat Finnland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das nordeuropäische Land hat zum Ziel, die EU noch vor 2050 klimaneutral zu machen. Für Ministerpräsident Antti Rinne ist klar: Es muss schneller gehen. Und er hat einen Wählerauftrag.

Turnus beim EU-Ratsvorsitz

Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln.

Seit Frühling hat Finnland ein neues Parlament mit einer «klar klimafreundlicheren Zusammensetzung», wie Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann sagt. Und: Auch die EU hat ein neues Parlament. «Finnland sieht die Möglichkeit einer neuen politischen Dynamik für mehr Klimaschutz.»

Atomkraft ausbauen

Das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist allerdings vor kurzem gescheitert – mehrere osteuropäische Länder sträubten sich gegen ein verbindliches Datum. Finnland erhofft sich aber Erfolg, weil es anders als andere EU-Staaten nicht auf CO2-Kompensation, sondern auf die Atomkraft setzt. Sich selbst hat Finnland das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein.

Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. Als Motto haben die Finnen «Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft» gewählt. Nach Rinne geht es Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.

Antti Rinne
Legende: Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hofft, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen. Reuters

«Der politische Moment ist günstig», schätzt Kaufmann, denn mit einem neuen EU-Parlament und einer neuen EU-Kommission im Herbst könne Finnland mit diesem ambitionierten Ziel auch die Tagesordnung entscheidend mitbestimmen.

Beziehungen zu Russland festigen

Finnland betreibt eine aktive Diplomatie mit Russland und habe sich in der EU schon immer als Brückenbauer zwischen West und Ost verstanden, so Kaufmann. Diese hat zwar nach der Krim-Annexion auch Rückschläge erfahren, aber mit dem Ratsvorsitz möchte Finnland den EU-Dialog mit Russland wieder stärken.

Finnland sagt ganz klar: Russland bleibt ein wichtiger Partner.
Autor: Bruno KaufmannNordeuropa-Mitarbeiter, SRF

Die Sanktionen der EU und anderen westlichen Staaten gegen Russland werden zwar mitgetragen. «Aber Finnland sagt eben auch ganz klar: Russland bleibt ein wichtiger Partner.» Der finnische und der russische Präsident treffen sich mehrmals pro Jahr. «Hier gibt es einen Kanal, den Finnland nutzen will, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland langfristig zu stärken.»

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12 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    «Aber Finnland sagt eben auch ganz klar: Russland bleibt ein wichtiger Partner.» Der finnische und der russische Präsident treffen sich mehrmals pro Jahr. «Hier gibt es einen Kanal, den Finnland nutzen will, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland langfristig zu stärken.» Hoffen wir, dass Finnland durch den EU-Ratsvorsitz Brücken bauen kann. Die Geschichte mit dem nachhaltigen Atomkraftwerk hingegen halte ich für einen schlechten Witz.
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Ich hoffe doch, dass ich nicht der Einzige bin, der den grünen CO2-Schwindel durchschaut hat. Ganz abgesehen davon, dass die Schweizer Restriktionen, Verbote und „Umerziehungen“ weltweit wirkungslos sind und einzig der Umgestaltung der Gesellschaft nach linker Ideologie dienen, soll 0 CO2 bis 2050 durch Kompensation, also rein fiktiv mittels Kauf von Zertifikaten, durch Steuern erreicht werden.
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    1. Antwort von Theresia Weber  (Resi)
      Herr Christmann, Sie sind nicht der Einzige, der denkt, dass der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird. Dennoch ist CO2 kein Schwindel, sondern Realität. Jede Aktivität braucht Energie. Woher auch immer die Politiker sie holen wollen, ist ein Nepp. Lieber den Steuerzahler zur Kasse bitten, als ihm zu Selbstverantwortung raten. Thomas Minder sagte es gestern in der Sendung "Bilanz".
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Der grüne Schwindel: so lange eine Wirtschaft hauptsächlich für den Gewinn der Investoren produzieren muss (da sonst keine Investitionen!) und die Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten nur Mittel zum Zweck ist, so lange ist jede grüne Politik zwecklos. Bei diesem Wirtschaftssystem ist die zunehmende Belastung von Mensch und Natur um immer mehr Gewinne zu generieren, unvermeidbar. Und ohne immer mehr Gewinne keine Investitionen, d.h. Rezession.
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    3. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Frau Weber, ich kenne Thomas Minder persönlich und unterstütze was er gestern gesagt hat. Ob das fruchtet sei dahingestellt. Was er aber sicher nicht sagt ist, dass mittels Abstellen von CO2 das Klima gesteuert werden könnte.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Soll uns nun weisgemacht werden, dass die Atomkraft nachhaltig sei? Was so die Klimadiskussion alles für Kapriolen schlägt... Wo bleibt hingegen die Thematik der Landwirtschaft (Fleischproduktion, Düngereinsatz)? Wo bleibt das Thema des Güterverkehrs weltweit, wäre lokal produziert und konsumiert nicht von Vorteil? Wie viel Ressourcen verbraucht der Ausbau der Telekomunikation? Wachstumsdiskussion? Wo mächtige Interessen im Spiel sind, wird wenig hinterfragt und der Reformwille ist gering.
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    1. Antwort von Achim Frill  (Afri)
      Bernoulli, klar doch, Atomkraft IST nachhaltig. Nur anders, wie uns die Neo-Nuklearen weismachen wollen. Halbwertszeit von Plutonium: mehrere Tausend Jahre. Halbwertszeit von Uran: mehrere Milliarden (!) Jahre. Und dieses Zeugs sifft tonnenweise in Tschernobyl vor sich hin. Ja, nachhaltig ist das schon, denn tausende Generationen von Nachkommen haben auch noch was von diesem verfluchten Dreck.
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    2. Antwort von Theresia Weber  (Resi)
      Herr Bernouilli, einverstanden, dennoch Sie schreiben nicht über die Eigenverantwortung? u.a. oft beobachtet: man schenkt Kindern E-Trotinets, weil im Trend. Erwachsene ebenfalls haben dieses Gagdet unter den Füssen. Dabei könnte man doch das Trotinet mit seiner eigenen Energie antreiben, Energie stammend aus gesunder Ernahrung. Denkt man da an Kinder in Afrika u. Sud-Amerika, welche mittels oft schlechter Ernahrung mit ihrer eigenen Energie Materialen ausbäuten für unseren Wohlstand?
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