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Sozialdemokraten feiern Wahlsieg in Finnland
Aus News-Clip vom 15.04.2019.
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Parlamentswahl in Finnland Knapper Wahlsieg der Sozialdemokraten

  • Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten nach Auszählung aller Stimmen hauchdünn gewonnen.
  • Sie stellen nach 20 Jahren wieder den Regierungschef.
  • Auf dem zweiten Platz liegt die rechtskonservative Partei «Die Finnen», gefolgt von der Nationalen Koalitionspartei.
  • Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

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Richtungswahl in Finnland
aus Echo der Zeit vom 13.04.2019. Bild: Keystone
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Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.

Antti Rinne .
Legende: Auf den Sieger der Wahl, den zukünftigen Regierungschef Antti Rinne, warten schwierige Verhandlungen. Reuters

Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. «Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen.» Der Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef kündigte an, «vor Ende Mai» eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.

Rechtspopulisten verdoppeln Sitzzahl

Offen liess Rinne die Frage, ob er mit den rechtspopulistischen Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe «Fragen» an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um «Werte».

Die Finnen sind bei der Wahl mit 39 Mandaten auf Platz zwei gelandet, die konservative Nationale Sammlungspartei mit 38 Mandaten auf dem dritten Platz. Die Rechtspopulisten halten damit neu mehr als doppelt so viele Sitze wie die bislang. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.

«Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet», sagte «Die Finnen»-Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht «um jeden Preis». Die Rechtspopulisten hatten sich im Wahlkampf unter anderem dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Asylbewerbern auf «fast null» zu begrenzen.

Ungewöhnliches Ergebnis

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland. In dem Wahlergebnis vom Sonntag spiegelt sich nach Ansicht von Beobachtern die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über den Umgang mit der Immigration und über die Zukunft des Sozialsystems. Sipiläs Regierung war Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheitsreform zerbrochen.

Rinnes Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung wird kein einfaches Unterfangen: Trotz der Zugewinne seiner Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Der 56-Jährige dürfte also auch auf eine der anderen grossen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten galt bisher als unwahrscheinlich.

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