- US-Präsident Donald Trump reagiert mit seiner Ankündigung auf die Proteste gegen Polizeigewalt infolge des Todes von George Floyd.
- Polizisten sollen laut Trump besser ausgebildet werden und «schlechte Polizisten» früher aus dem Dienst genommen werden können.
«Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen», sagte Trump. «Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.» Welche Reformen er konkret plant, will Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (MESZ) anlässlich der Unterzeichnung der Verfügung verkünden.
Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai 2020. Ein weisser Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.
Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weissen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.
«Wir werden einige gute Lösungen haben», sagte Trump. Er fügte hinzu, die meisten Polizisten seien «grossartige Menschen». Aus dem Weissen Haus hiess es, die Anordnung sehe unter anderem Anreize der Regierung für Polizeibehörden vor, die Beamte besser ausbildeten. «Schlechte Polizisten», die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, sollten früher ausgesiebt werden können. Auch sollten Sozialarbeiter verstärkt zum Einsatz kommen.
Die Bürgermeisterin Atlantas, Keisha Lance Bottoms, kündigte am Montag Polizeireformen an. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger». Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.
Die New Yorker Polizei löst unterdessen eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. «Das ist ein grosser Schritt», sagte Polizeichef Dermot Shea. Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens («Stop and Frisk»), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Strassen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.
