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Signal der Bürgermeisterin Platz vor Weissem Haus heisst nun «Black Lives Matter»

  • Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA gibt es vor dem Weissen Haus in Washington nun offiziell einen «Black Lives Matter»-Platz.
  • Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die Umgebung am Montagabend gewaltsam von Demonstranten räumen lassen.
  • Bürgerrechtler erhöhen derweil den Druck auf Trump. Sie verklagen ihn für sein hartes Vorgehen gegen Demonstranten.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, D.C., Muriel Bowser, verkündete die Namensgebung auf Twitter. Auf einem von ihr verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Mitarbeiter der Stadt ein entsprechendes Schild an der bislang namenlosen Kreuzung anbringt, auf der die 16. Strasse auf die H-Strasse trifft. Auf die 16. Strasse liess Bowser ausserdem in riesigen gelben Lettern «Black Lives Matter» pinseln.

Die Regierung von Präsident Trump hatte die Umgebung am Montagabend gewaltsam von Demonstranten räumen lassen. Zeitgleich hatte Trump im Weissen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste infolge von Floyds Tod drohte. Unmittelbar danach war er mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer Kirche an der Kreuzung gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert.

Bowsers Stabschef John Falcicchio teilte auf Twitter mit: «Es gab diese Woche einen Disput darüber, wessen Strasse das ist.» Die Bürgermeisterin habe «in aller Deutlichkeit» klarstellen wollen, dass die Strasse der Stadt gehöre. Ihr sei es ausserdem darum gegangen, «die Demonstranten zu ehren, die am Montagabend friedlich protestierten».

US-Präsident veurteilt brutalen Polizeieinsatz

Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis unterdessen mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Er rief die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger im Land auf, unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Ruft nach der Nationalgarde. Ruft mich an. (...) Ihr müsst die Strassen beherrschen.
Autor: Donald Trump US-Präsident

Gleichzeitig wird dem Präsidenten jedoch auch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Er habe erneut einigen zu stolzen Gouverneuren den Einsatz der Nationalgarde nahegelegt, sagte Trump heute in Washington. «Seid nicht stolz. Erledigt den Job. Am Ende werdet ihr viel besser dastehen. Ruft nach der Nationalgarde. Ruft mich an. (...) Ihr müsst die Strassen beherrschen. Ihr könnt nicht zulassen, was passiert.»

Brutaler Tod von George Floyd wühlt auf

Im ganzen Land gehen weiterhin Tausende Menschen auf die Strasse, um für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu demonstrieren.

Bürgerrechtler gegen Trump

Box aufklappen Box zuklappen

Die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) verklagt Trumps Regierung vor einem Bundesgericht in Washington wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vor dem Weissen Haus.

Bei der Räumung der Kundgebung am Montagabend seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die friedlich gegen den Tod Floyds protestiert hätten, heisst es in der Klageschrift der ACLU. In einem Tweet hiess es mit Blick auf das Tränengas, der Einsatz einer chemischen Waffe stelle eine unmenschliche Verletzung von Grundrechten dar.

Zudem kündigte Bürgerrechtler Al Sharpton in Anlehnung an eine legendäre Kundgebung von Martin Luther King im Jahre 1963 für August einen neuen «Marsch auf Washington» an, um gegen Diskriminierung zu protestieren.

George Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.

Tagesschau vom 04.06.2020, 19.30 Uhr ; 

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