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Wie weiter nach dem Urteil gegen Derek Chauvin?
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.04.2021.
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Floyd-Prozess «Aktivisten hoffen, dass das Urteil ein Wendepunkt ist»

George Floyd wurde ermordet. Das steht nun fest. Der Polizist Derek Chauvin wurde in Minnesota in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Hoffnung ist bei vielen gross, dass das Urteil Polizeireformen in den USA zum Durchbruch verhilft. Ein Bundesgesetz gegen Polizeigewalt stehe aber auf wackligen Beinen, sagt USA-Expertin Rebecca Brückmann.

Rebecca Brückmann

Rebecca Brückmann

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Rebecca Brückmann ist Expertin für afroamerikanische Geschichte. Sie unterrichtet an der Ruhr Universität Bochum, Link öffnet in einem neuen Fenster.

SRF News: Wie bedeutsam ist das Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin Ihrer Meinung nach?

Rebecca Brückmann: In den USA gibt es hohe rechtliche Hürden für die Verurteilung von Polizeigewalt. Nur rund 50 Prozent der vor Gericht gebrachten Fälle von Tötungen durch Polizisten enden überhaupt in einer Verurteilung. Jetzt haben viele Aktivistinnen und Aktivisten die Hoffnung, dass es mit der Verurteilung von Chauvin einen Wendepunkt gibt hin zu einem grösseren Rechtfertigungsdruck für die Polizei und Reformmassnahmen gegen Polizeigewalt.

Sind Reformen denn realistisch?

Die Polizei in den USA ist regional organisiert. Einige Staaten haben bereits Reformgesetze eingebracht oder gar verabschiedet, so etwa Minnesota, der Bundesstaat von George Floyd. Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, dass es bundesgesetzliche Reformen gegen Polizeigewalt geben soll. Es kommt also darauf an, wie die Mehrheitsverhältnisse in dem jeweiligen Staat aussehen und auch, ob der Senat in den USA ein Reformgesetz verabschieden kann.

Beispiel Minnesota: So könnten Polizeireformen aussehen

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Ein paar Monate nach George Floyds Ermordung hat Minnesota ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Würgegriffe und Formen der Fesselung verbietet. Der Polizei wird ausserdem verboten, die Ausbildung besonders martialisch oder kriegerisch zu gestalten. Auch wurden die Möglichkeiten für Polizisten, sich gegen Disziplinierungs-Massnahmen juristisch zu wehren, eingeschränkt. Weiter wurde eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet. Die Hauptstadt Minneapolis hat einen Teil des Polizeibudgets umverteilt. Rund eine Million Dollar fliesst neu ins Gesundheitsamt für Präventionsmassnahmen und in die Unterstützung von psychisch kranken Menschen.

Eine nationale Reform könnte also schwieriger werden?

Das könnte in der Tat schwieriger werden. Joe Biden hat letztlich drei Mittel. Das eine ist allein schon die Rhetorik. Sie hat viel Symbolwirkung nicht nur auf politische Diskurse, sondern auch auf die Verhaltensweisen der Polizei. Den zweiten Weg, den Joe Biden versucht zu gehen, ist Unterstützung zu finden für ein Bundesgesetz gegen Polizeigewalt.

Es gibt einen Gesetzesentwurf der Demokratischen Partei. Dieser wurde im Repräsentantenhaus mit allen Stimmen der Demokraten, aber ohne Stimmen der Republikaner verabschiedet und hängt jetzt im Senat fest, da dort die Mehrheitsverhältnisse ausgeglichen sind. Ausserdem hätte Biden die Möglichkeit von Executive Orders. Diese spielen sich aber in einem engen Rahmen ab, insbesondere, was Politik mit Budgetauswirkungen angeht. Aber hier könnte man zum Beispiel ein nationales Register für Polizeigewalt ausweiten.

Wo stehen die USA nach diesem Urteil in Sachen Polizeigewalt und Rassismus?

Es ist eine schwierige Frage, ob sich hier tatsächlich etwas Grundlegendes ändert. Die Beweislast im Fall von Derek Chauvin war überwältigend. Man hatte hochauflösendes Videomaterial und fast 40 Zeugen. Der Polizeichef selbst hat sich gegen seinen Angestellten ausgesprochen. Die Obduktion sagte, es war Totschlag.

Die Hürde für eine Verurteilung ist immer noch unglaublich hoch. Die Frage ist jetzt aber, was aus diesem Urteil folgt. Entweder, und da haben viele Aktivistinnen Sorge, ist die Schlussfolgerung: Das Justizsystem funktioniere doch und Reformen seien nicht nötig.

Die Hürde für eine Verurteilung ist immer noch unglaublich hoch.

Andererseits hat Minnesotas Generalstaatsanwalt gesagt, dass dieses Urteil erst der Beginn von Gerechtigkeit sei. Nämlich durch die Rechenschaft, die jetzt abgelegt werden muss. Und, dass es vieler weiterer Schritte bedürfe. Das muss aber im Zusammenspiel passieren zwischen der regionalstaatlichen und der bundesstaatlichen Ebene. Und da wird sich zeigen, ob es genügend Unterstützung für diese Programmatik gibt, zum Beispiel für finanzielle Umverteilungen, für Polizeireform, für Reformen des Wahlrechts.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

SRF 4 News, 21.4.2021, 8:40 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist bedauerlich, wie einige hier und in anderen Spalten zu dieser Thematik den grausamen Mord an Floyd relativieren und behaupten, der Urteilsspruch (Mord) an den Polizisten sei politisch motiviert.Solche Aussagen sind m. E.rassistisch motiviert-und das immer noch.... im Jahr 2021. Aeusserst bedenklich! Der Kryptorassismus ist noch fieser als der offen gelegte. Letzter ist zumindest "ehrlich". Aehnliches gilt beim Mobbing. Dieses kann man fast nicht beweisen, aber ist eben Mobbing (kryptom.)
  • Kommentar von Marcel Benjamin  (Benny)
    Die Organisationen BLM und Antifa und der linke Block reden vom defunding oder gar Abschaffung der Polizei, Frau Brückmann. Wäre noch fair dies zu erwähnen. Oder meinen Sie das mit 'finanzielle Umverteilungen'? Die Polizei ist notwendig, Fehler passieren überall ob gegen Weisse oder Schwarze, es wird in den meisten Medien aber nur über letzteres berichtet.
    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Es scheint, Sie wissen nicht, dass Schwarze ein viel grösseres Risiko haben Polizeigewalt ausegesetzt zu sein. Das kann man in statistiken und Untersuchungen nachlesen, srf hat das auch mal berichtet.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist klar, dass in den USA vielerorts Schwarze als Menschen 2. Klasse behandelt werden, da typischerweise immer noch rassistische Prägungen vorhanden sind, am konzentriertesten bei Republikanern.Reich gegen Arm; die „Besseren“ (Weissen) gegen die weniger „Guten“ (Schwarze).Das Ticken aus alten Zeiten in dieser Hinsicht ist beharrlich weitergegangen.Deswegen sind grosse Reformen im Polizeiwesen und in der Gesellschaft wichtig.Der ideol. Widerstand dagegen ist nicht klein -bis in die CH hinein.
    1. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      Was für ein „ideologischer Widerstand“ existiert in der Schweiz gegen eine Reform des Polizeiwesens und der Gesellschaft (?) der USA? Hab ich da etwas verpasst? Was hat „die Schweiz“ dazu überhaupt zu sagen?
    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Inwiefern werden Schwarze als Menschen 2. Klasse behandelt?
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Baumann: Es geht nicht um eine Polizeireform in der Schweiz. Hier ist das Polizeiwesen zum Glück besser dran. Nein, mit idelogischem Widerstand meine ich zum Beispiel Kommentare auch hier zu diesem Themenkreis, wo Polizeigewalt zumindest sehr verharmlosend fast als in Ordnung taxiert wird und dabei der Hang zu Rassismus deutlich wird. Innere Verbundenheit zu Republikanern, die menschenverachtend handeln. Dabei meine ich, dass wir im Land z.B. vom Menschenfreund Henri Dunant leben.
    4. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      @UvK Ich denke, wir können die Situation von Polizisten in den Grossstädten der USA nicht im Ansatz nachvollziehen. Wir sollten deshalb auch zurückhaltend sein mit unseren Urteilen, was Rassismus und Gewalt betrifft. Ich habe Verwandte in den USA und eine langjährige Bekannte (eine Schwarze), die es zur Professorin gebracht hat. Rede ich mit ihnen zum Thema, entsteht ein sehr viel differnzierteres Bild, als es hier immer in den Medien gezeichnet wird. Bei uns ist viel Effekthascherei im Spiel.
    5. Antwort von Devora Heine  (Devora)
      "Es ist klar, dass in den USA vielerorts Schwarze als Menschen 2. Klasse behandelt werden, da typischerweise immer noch rassistische Prägungen vorhanden sin" Es erschüttert mich wie hier der Rassismus verharmlost wird. Als gäbe es Rassismus nur in den USA und bei den Kommentaren von Ueli in der CH. Rassismus ist ein Globales Problem, warum verharmlost Du es denn? Wo ist Dein Mitgefühl für weltweite Opfer von Rassismus?