Flugblatt-Affäre - Bayern: Markus Söder hält an Wirtschaftsminister Aiwanger fest

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält in der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest.
• Eine Entlassung aus dem Amt wäre nicht verhältnismässig, sagte Söder in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
• «Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht», so der CSU-Politiker weiter.
• Söder hatte seinem Wirtschaftsminister und Stellvertreter einen Katalog mit 25 Fragen übergeben. Die Antworten Aiwangers sind hier nachzulesen.

Er verwies darauf, dass der Vorfall rund dreieinhalb Jahrzehnte her sei und es seither keine vergleichbaren Ereignisse gegeben habe. «Aber einfach Schwamm drüber und weiter so wäre auch der falsche Weg.»

Markus Söder an der kurzfristig einberaumten Medienkonferenz in München (03.09.23)

REUTERS/Louisa Off

Söder rief Aiwanger dazu auf, Reue und Demut zu zeigen. Es sei nicht entscheidend, was man mit 16 sage, sondern wie man mit 52 Jahren damit umgehe. «Wer ernsthaft bereut, kann auch leichter Verzeihung finden.»

Kurzeinschätzung SRF-Korrespondent

«Das ist eine klar machtpolitische Entscheidung. Söder will seine Koalition mit der Partei Aiwangers weiterführen – und künftig ist auch klar, wer der Chef ist in Bayern: Markus Söder. Aiwanger verdankt Söder sein politisches Überleben – und muss sich künftig sehr gut überlegen, was er sagt und tut. Grundsätzlich aber muss man sagen – es war eine schwierige Entscheidung für Söder. Die Frage ist, wie lange ihm das noch nachhängt – auch in Bezug auf eine mögliche Kanzler-Kandidatur nächstes Jahr. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit seiner Antworten auf den Fragenkatalog stellen sich schon einige Fragen. In vielen zentralen Punkten kann sich Aiwanger nicht erinnern. Das erstaunt doch, auch weil das ja eine extreme Situation war damals für Aiwanger, er musste beim Rektor antraben, zur Strafe ein Referat halten. Da ist es schon erstaunlich, dass Aiwanger derartig grosse Gedächtnislücken hat – und Söder es ihm auch durchgehen lässt. Klar ist aber auch: Es gibt keine Beweise dafür, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat – So schwingt das wichtige Prinzip 'Im Zweifel für den Angeklagten' bei Söders Entscheidung mit. »

Stefan Reinhart berichtet für SRF aus Berlin.

Aiwanger hatte zuvor einen Fragenkatalog Söders zu den Vorgängen schriftlich beantwortet. Gleichzeitig forderte der 52-Jährige ein Ende der «Hexenjagd». Söder hatte auf eine schnelle Beantwortung der 25 Fragen gedrängt und gesagt, es dürften keine Restzweifel bleiben.

Kontroverse um antisemitisches Flugblatt

Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts unter Druck. Das Flugblatt wurde in den 1980er-Jahren im Schulthek des Gymnasiasten gefunden. Aiwanger hatte bereits vergangenen Samstag zurückgewiesen, das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte sein älterer Bruder, der Verfasser zu sein.

Damit stehe auch fest, dass die bürgerliche Koalition aus CSU und Freien Wählern fortgesetzt werde, betonte Söder. Alle Angebote, welche die Opposition gemacht habe, liefen ins Leere. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Der Regierungschef Bayerns Markus Söder (rechts) und Hubert Aiwanger (links). (Bild: 05.11.2018)

IMAGO / Sven Simon

Aiwangers Partei Freie Wähler koaliert seit 2018 mit Bayerns CSU, der nur im süddeutschen Bundesland Bayern wählbare Schwesterpartei der CDU. Die CSU hatte stets erklärt, die Partnerschaft mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird.