- Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger entschuldigt sich für ein antisemitisches Pamphlet aus seiner Schulzeit.
- Aiwanger kritisiert gleichzeitig, dass politische Gegner die jugendlichen Verfehlungen für eine Schmutz-Kampagne nutzen.
- Der Druck auf Aiwanger steigt, im Besonderen mit Blick auf die bayrischen Landtagswahlen anfangs Oktober.
Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte Aiwanger in einer von ihm einberufenen Medienkonferenz in München.
Zu seiner Entschuldigung liefert der stellvertretende bayrische Ministerpräsident auch gleich eine Anklage mit. Es sei inakzeptabel, so Aiwanger in einer kurzen Regierungsmitteilung, wie diese Verfehlungen jetzt von seinen politischen Gegnern ausgeschlachtet und gegen ihn verwendet würden. «Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.» Von einem möglichen Rücktritt war in seinem kurzen Statement keine Rede.
Söder fühlt seinem Vize auf den Zahn
Der Druck auf Aiwanger war zuletzt gewachsen. Sein Chef, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, hatte seinem Vize zuvor auf den Zahn gefühlt und ihm einen Fragenkatalog mit 25 Fragen zur Beantwortung zugestellt.
Und auch vonseiten der Grünen, der SPD und der FDP weht dem Vize ein strammer Wind entgegen. Die Opposition hat eine Sondersitzung zu der Flugblatt-Affäre im bayrischen Landtag für den 7. September einberufen. Dort sollte der sogenannte Zwischenausschuss zum Thema tagen.
Wird die Affäre im Sommer zur Krise im Herbst?
Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Aiwangers Partei Freie Wähler koaliert seit 2018 mit Bayerns CSU, der nur im süddeutschen Bundesland Bayern wählbare Schwesterpartei der CDU. Die CSU hatte stets erklärt, die Partnerschaft mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird.
Die Folgen der aktuellen Affäre sind aber noch nicht abzuschätzen und ob sich CDU-Schwesterpartei auch in zwei Monaten noch vor Aiwanger stellt, wird sich weisen müssen.
