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Weissrussland: Systematische Folter in Gefängnissen
Aus Rendez-vous vom 21.08.2020.
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Folter in Weissrussland Blogger in Minsk: «Mein Gott, wie haben sie den verprügelt!»

Das Regime schlägt zu: Verhaftete schildern grauenvolle Szenen, Menschenrechtler sprechen von systematischer Folter.

Der Blogger Anton Ljadov sass mehrere Tage in einem weissrussischen Gefängnis. Nach seiner Freilassung hat der dem Fernsehsender «Doschd» ein Interview gegeben – und grausame Szene geschildert. «Irgendwann brachten sie einen jungen Mann in eine Nebenzelle. Mein Gott, wie haben sie den verprügelt!» Immer wieder von Neuem. Sie schlugen ihn gegen die Wand, sie zwangen ihn zu rufen: ‹Ich liebe die Polizei›. Irgendwann war er still. Ich glaube, sie haben ihm einen Hoden zertrümmert.»

Was Blogger Ljadov schildert, ist kein Einzelfall. Es gibt unzählige Berichte von extremer Polizeigewalt in Weissrussland. Valentin Stefanowitsch von der angesehenen weissrussischen Menschenrechtsorganisation «Vesna» sammelt die Fälle, wie er im Interview erklärt: «Die Leute melden sich bei uns, manche anonym, andere mit vollem Namen. Wir haben schon mehr als 300 Fälle dokumentiert, einige mit Foto- und Videoaufnahmen.»

Zynisches Kalkül

Auch im Internet veröffentlichen Folteropfer Bilder ihrer Körper: grün und blau geschlagene Rücken, Hintern, Einschnitte von Fesseln an den Handgelenken. Menschenrechtler Stefanowitsch sagt: «Wir haben es mit systematischer Folter zu tun. Wir sehen in allen Städten des Landes das gleiche Bild: Menschen wurden zielgerichtet misshandelt.»

Mann mit verwundetem Rücken, Minsk 10.08.2020
Legende: Ein armenischer Staatsbürger zeigt seinen malträtierten Rücken vor einem Minsker Gefängnis. Im Netz kursieren noch weit mehr und drastischere Aufnahmen von mutmasslichen Folteropfern. Reuters

Er glaube nicht, sagt Stefanowitsch, dass dieses brutale Vorgehen Zufall war. «Das war nicht die Initiative der jeweiligen Polizisten. Da gab es einen Befehl von oben, so zu handeln.» Die Gewalt gegen Gefangene war offenkundig Strategie: Die Staatsführung um Präsident Lukaschenko wollte jeden Protest gegen die Wahlfälschung mit Brutalität unterdrücken.

Kaum mehr Massenfestnahmen

In den ersten Tagen nach der Wahl sind 7000 Personen festgenommen worden. Die meisten sind inzwischen wieder frei. «Nach offiziellen Angaben sind zurzeit noch 124 Personen in Haft. Dazu kommen 26 Personen, die schon vor der Wahl im Gefängnis waren – und die wir als politische Gefangene einstufen», sagt Stefanowitsch.

Polizist in Vollmontur mit Schild
Legende: Die Proteste gegen das Regime dauern an. Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern – obwohl die Sicherheitskräfte vor allem zu Beginn der Proteste brutal gegen Oppositionelle vorgegangen sind. Reuters

Die Menschen in Weissrussland demonstrieren dennoch weiter. Viele haben sich von der Repression nicht einschüchtern lassen. Die Sicherheitskräfte halten sich im Moment vergleichsweise zurück – in den letzten Tagen kam es nicht mehr zu Massenfestnahmen.

Lukaschenkos «subtilere» Strategie

Der Präsident setzt jetzt auf andere Rezepte: Aktivisten werden gezielt verfolgt – etwa zu Befragungen vorgeladen. Staatliche Medien verunglimpfen die Opposition, streikende Arbeiter werden mit Entlassung bedroht – und gleichzeitig orchestrieren die Behörden Pro-Lukaschenko-Kundgebungen.

Video
Wie Alexander Lukaschenko zum Diktator wurde
Aus SRF News vom 19.08.2020.
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Menschenrechtler Stefanowitsch macht sich aber keine Illusionen. Mehrere Leute aus seinem Team sind in den letzten Wochen vorübergehend festgenommen worden. Und die Repression kann jeden Moment wieder schlimmer werden.

Die Menschenrechtler von «Vesna» arbeiten trotzdem weiter. «Unsere Organisation gibt es seit 1996. Uns ist schon vieles widerfahren. Unser Vorsitzender etwa ist dreieinhalb Jahre im Gefängnis gesessen und wir wissen, dass die staatlichen Organe mit uns machen können, was sie wollen.»

Staatschef Lukaschenko jedenfalls hat schon klargemacht, dass er weiter auf die Sicherheitskräfte baut. Er hat 300 Polizisten für ihren «einwandfreien Dienst» mit einem Orden ausgezeichnet.

Rendez-vous vom 21.08.2020, 12:30 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    Ich denke die einzige und naheligendste Möglichkeit um den Tyrann Lukaschenko und seine Helfer zu stürzen ist ein Putsch. Wenn das Militär sich gegen Lukaschenko stellt kann er überhaupt nichts mehr ausrichten. Dann nützt ihm auch seine Polizei nichts mehr. Das Problem ist einfach dass er das natürlich weiss und das Militär sicher auch privilegiert ist weil sonst diese Gefahr viel zu gross wäre. Bei einem Putsch gäbe es sicherlich kriegsartige Zustände ähnlich wie damals in der Ostukraine.
  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Viele verwechseln das Wort Volk mit dem Staat. Ein Staat schafft immer eine Gruppe von Privilegierten. Der Staat ist also nie.Alle. Deviation in Wikipedia: Staat (ugs. bzw. nichtfachspr. auch Land)[1] ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht;
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Verhaftete schildern grauenvolle Szenen, Menschenrechtler sprechen von systematischer Folter." Der Bericht ist berechtigt. Jedoch: Blauäugig darf man nicht sein. Gleiches geschieht in den anderen Unrechtstaaten der Welt tagtäglich. Nur durch die Medienpräsenz in Belarus wird solches an die Oberfläche gespült.
    1. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Sehr gut formuliert Herr Häberli. Das „anstiften zum draufhauen“ durch Berichte eines „Bloggers“ sieht eher nach einem zeittypischen Shitstorm aus. Auch wenn die Lage um Weisstussland besorgniserregend ist ziehe ich seriösen Journalismus vor.
    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Natürlich geschieden es auch Von anders und wenn es passiert wird berichtet. Siehe China, Russland, Türkei. Also wo ist das Problem? Möchten Sie, dass bei jedem Bericht über Unruhen in einem Land gleich auch noch geschrieben wird: Aber in z.B. Diesem oder jedem Land wird auch gerade eine Demo niedergeknüppelt?