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EU ruft Sondergipfel für Weissrussland ein
Aus Tagesschau vom 18.08.2020.
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Proteste gegen Lukaschenko Weissrussland droht zwischen den Machtblöcken zerrieben zu werden

Eigentlich geht es bei den Protesten in Weissrussland nicht um Aussenpolitik. Anders als bei den Euromaidan-Demonstrationen 2013 und 2014 in der Ukraine stehen heute in Weissrussland das Verhältnis zu Russland und zur EU nicht zur Debatte. Ost oder West, das ist nicht die Frage. Die Wut der Bevölkerung richtet sich allein gegen den eigenen Machthaber, gegen Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko.

Und doch droht das Land zwischen den beiden Machtblöcken zerrieben zu werden.

Abhängig und doch auf Distanz

Weissrussland gehörte bis 1991 zur Sowjetunion und unterhält seither enge Beziehungen zum Nachfolgestaat Russland, wirtschaftlich ist es vom grossen Bruderland im Osten abhängig.

Politisch hat es Lukaschenko jedoch stets verstanden, eine gewisse Distanz zu Russland zu wahren und sich bei Bedarf auch beim Westen einzuschmeicheln. Der Westen ging auf die Avancen gerne ein, 2016 hob die EU einen Grossteil der Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf. Unter anderem, weil sich Weissrussland im Ukraine-Konflikt neutral verhalten hatte.

Das Manövrieren zwischen den Machtblöcken war lange Lukaschenkos aussenpolitischer Joker; nun droht Lukaschenko gerade auch deswegen die Macht im Land zu verlieren.

Flirt mit Lukaschenko beenden...

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt Lukaschenko zurzeit bloss halbherzig. Denn ein allzu offensichtlicher Schmusekurs mit dem ungeliebten Diktator würde die russlandfreundliche Stimmung in grossen Teilen der Bevölkerung aufs Spiel setzen. Putin könnte versuchen, Lukaschenko zum Rücktritt zu bewegen und ihn durch einen Kreml-hörigen Präsidenten zu ersetzen.

In der EU warten viele schon lange darauf, den seltsamen Flirt mit Diktator Lukaschenko zu beenden. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen das weissrussische Regime angekündigt, heute wollen die Staats- und Regierungschefs an einem Sondergipfel die Lage beraten. Bereits am Dienstag haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Putin ausgetauscht.

... und den Einfluss ausbauen

Doch die plötzliche Liebe der EU zur weissrussischen Demokratiebewegung dürfte auf verhaltene Gegenliebe stossen. Ausserdem fehlt in Weissrussland – anders als damals in der Ukraine – eine gut organisierte Opposition als Ansprechpartnerin.

Neuwahlen mit einer fairen Chance für alle politischen Kräfte könnten Weissrussland einen demokratischen Neuanfang bescheren. Doch stattdessen drohen dem Land im Gezerre zwischen Russland und dem Westen neue Konflikte – weil es beiden Seiten auch darum geht, den Einfluss in Weissrussland auszubauen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Internationaler Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent für SRF. Zuvor war er Korrespondent in Brüssel und arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Tagesschau 18.08.2020

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Weissrussland droht zwischen den Machtblöcken zerrieben zu werden". Bin nicht einverstanden mit der Aussage von Herrn Ramspeck. Es liegt rein in der Entscheidung, was Putin tut (militärisch). Die EU hat da absolut keine Mittel um mitzuhalten. Hingegen könnte sich die EU auf wirtschaftlicher Basis durchsetzen, wenn sie Druck aufsetzt: Stoppen der Nordstream 2-Pipline, Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit Russland, falls dieses Weissrussland einverleibt.
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Mit dem Stopp von der Nord-Stream 2-Pipeline hätte dann die USA endlich ihr Ziel erreicht u. u. a. DE viele Mio. in den Sand gesetzt.
      Die USA wollen diesen Bau schon lange mit allen Mitteln verhindern.
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Zwischenzeitlich hat sich auch Aussenminister S.Lawrow zu Wort gemeldet und auf massive Maengel bei den Wahlen in Belarus hingewiesen.Zitat Lawrow im russischen Staat-TV: "Die Wahl verlief nicht ideal. Natuerlich nicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow . Dafuer gebe es ausreichend Beweise, bestaetigt Lawrow weiter. Auch die Fuehrung in Minsk sehe das und versuche, mit den Buergern einen Dialog aufzubauen. Alle sollten versuchen, die Lage in Ordnung zu bringen.
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Ob sich RU tatsaechlich raushaelt stelle ich in Frage? Begruendung: Ein Spezialflugzeug des russischen FSB startete gestern Abend von Moskau nach Minsk. Eine Tu-214PU mit der Registriernummer RA-64523 unter Berufung auf FlightRadar-Daten landete gegen 20.25 Uhr Moskauer Zeit in der belarussischen Hauptstadt. Dieses Flugzeug wird gewoehnlich zum Transport der FSB-Fuehrung verwendet. Mal sehen was dies auf sich hatte und zu was es fuehren wird.