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Folter-Vorwüfe und Gewalt Menschenrechte sollen in Belarus stärker überwacht werden

  • Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat eine von der EU eingebrachte Resolution unterzeichnet.
  • Darin werden die belarussischen Behörden aufgefordert, einer UNO-Kommission freien Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren.
  • So sollen Folter-Vorwüfe abgeklärt werden, welche die Demokratie-Bewegung gegen das Regime um Machthaber Alexander Lukaschenko erhoben hat.
  • In der Resolution wird die Regierung in Minsk zudem aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft aufzunehmen.
Video
Aus dem Archiv: Demonstrationen trotz Repressionen in Belarus
Aus Tagesschau vom 06.09.2020.
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Konkret beauftragt die Resolution die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mutmasslichen Verstössen gegen die Menschenrechte nachzugehen und den Vereinten Nationen bis Jahresende einen Bericht vorzulegen. Für die Resolution stimmten 23 der 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats, Eritrea und Venezuela dagegen, 22 Länder enthielten sich.

Belarus spricht von Einmischung

Aus Belarus kam umgehend Kritik an dem Vorhaben: Es handle sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und einen «gefährlichen
Präzedenzfall», erklärte das Aussenministerium in Minsk.

Das mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verbündete Russland hatte versucht, die Resolution zu entschärfen. Jedoch wurde keiner der 17 eingebrachten Änderungsanträge angenommen. Russland hat beim Menschenrechtsrat nur Beobachterstatus und kein Stimmrecht.

Es ist entscheidend für die Zukunft des Landes, diese Spirale wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden.
Autor: Nada Al-NashifStellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

UNO-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien in Belarus festgenommen worden, und es gebe Hunderte Berichte über Folter. «Es ist entscheidend für die Zukunft des Landes, diese Spirale wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden», sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.

Lukaschenko hat beide Hände erhoben und blickt in die Ferne.
Legende: Alexander Lukaschenko ist in Belarus seit 26 Jahren an der Macht. Keystone

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Alexander Lukaschenkos, der die Demonstrationen auch gewaltsam niederschlagen lässt. Zudem wird über Gewalt gegen Häftlinge berichtet.

Tichanowskaja prangert Gewalt an

Gegen den massiven Widerstand Russlands und anderer Länder hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zudem am Freitag international die Gewalt in ihrer Heimat angeprangert.

Das Ausmass der Brutalität, die das «Regime» in Belarus unter Staatschef Alexander Lukaschenko anwende, sei beispiellos und ein Verstoss gegen internationales Recht. Das sagte die 38-Jährige in einem Video bei der Dringlichkeitsdebatte des UNO-Menschenrechtsrats.

Tichanowskaja spricht in ein Mikrofon und wird von einem Handy aufgezeichnet.
Legende: Das Ausmass der Brutalität in Belarus sei beispiellos, betonte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in einer Videobotschaft. Reuters

Tichanowskaja forderte mit Nachdruck die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Neuwahlen. Diplomaten aus Russland, Belarus, Venezuela und China versuchten in der Sitzung zur Lage in Belarus, die Vorführung des Videos zu verhindern. Tichanowskajas Botschaft wurde trotzdem gezeigt.

SRF 4 News, 18.09.2020, 18 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Hofer  (M. Hofer)
    Da schlagen hemmungslos schwarz gekleidete Schlägertrupps, erinnert stark an die Waffen SS, und private Söldnertrupps auf ein sich nicht wehrendes friedliches Volk ein! Da gehen Polizisten in die Schulen um die Kinder, ja KINDER, einzuschüchtern, dass sie ja nicht an den Demonstrationen teilnehmen sollen! Da werden Türen zu Wohnungen eingeschlagen um friedliche Menschen zu verhaften! Das ist Diktatur der perversesten Art(!!), und ganz Europa schaut wieder einmal weg! Belarus gehört zu Europa!!!
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Russland hat beim Menschenrechtsrat nur Beobachterstatus und kein Stimmrecht." Danke für die Info, habe ich nicht gewusst. Einwand: Das Gleiche Prozedere sollte auch gegen China sofort gestartet werden: Uiguren-KZ und die politischen Gefangenen aus HK.
    1. Antwort von Michael Siffert  (Pedro Ez)
      China hat wirtschaftlich viel zu viel Einfluss, da will sich niemand einmischen! Leider...
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Solange Geld die Welt regiert, müssen Menschenrechte überall zurück treten.
      Auch dort, wo man sie immer wieder gerne hoch hält & damit im Menschenrechtsrat mitreden darf & andere verurteilen kann.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wädenswiler: in Belarus müssen die Menschenrechte in erster Linie wegen dem Diktator " zurück treten".
    4. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Planta - und was ist denn bei allen anderen Ländern, wo es keinen Diktator gibt der Grund?
      Vielleicht diese die grossen W - Wirtschafts-Wachstum, Wohlstands - Wachstum - um jeden Preis? Auch auf "Kosten" von Menschen?
    5. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wädenswiler: hier geht es um das Regime in Belarus. Sie versuchen immer abzulenken. Warum?
    6. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Planta, wieso abzulenken? Vielleicht stört sie sich einfach an der ewigen Heuchelei und Doppelmoral?Aber da hätten sie wohl selber darauf kommen können, nicht wahr?
    7. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Nein, es stört mich, wenn man ständig vom Thema abzulenken versucht. Die Verhältnisse in Belorus sind katastrophal. Ich bin froh, nicht in einer solchen Diktatur leben zu müssen.