- Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat eine von der EU eingebrachte Resolution unterzeichnet.
- Darin werden die belarussischen Behörden aufgefordert, einer UNO-Kommission freien Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren.
- So sollen Folter-Vorwüfe abgeklärt werden, welche die Demokratie-Bewegung gegen das Regime um Machthaber Alexander Lukaschenko erhoben hat.
- In der Resolution wird die Regierung in Minsk zudem aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft aufzunehmen.
Konkret beauftragt die Resolution die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mutmasslichen Verstössen gegen die Menschenrechte nachzugehen und den Vereinten Nationen bis Jahresende einen Bericht vorzulegen. Für die Resolution stimmten 23 der 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats, Eritrea und Venezuela dagegen, 22 Länder enthielten sich.
Belarus spricht von Einmischung
Aus Belarus kam umgehend Kritik an dem Vorhaben: Es handle sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und einen «gefährlichen
Präzedenzfall», erklärte das Aussenministerium in Minsk.
Das mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verbündete Russland hatte versucht, die Resolution zu entschärfen. Jedoch wurde keiner der 17 eingebrachten Änderungsanträge angenommen. Russland hat beim Menschenrechtsrat nur Beobachterstatus und kein Stimmrecht.
Es ist entscheidend für die Zukunft des Landes, diese Spirale wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden.
UNO-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien in Belarus festgenommen worden, und es gebe Hunderte Berichte über Folter. «Es ist entscheidend für die Zukunft des Landes, diese Spirale wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden», sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Alexander Lukaschenkos, der die Demonstrationen auch gewaltsam niederschlagen lässt. Zudem wird über Gewalt gegen Häftlinge berichtet.
Tichanowskaja prangert Gewalt an
Gegen den massiven Widerstand Russlands und anderer Länder hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zudem am Freitag international die Gewalt in ihrer Heimat angeprangert.
Das Ausmass der Brutalität, die das «Regime» in Belarus unter Staatschef Alexander Lukaschenko anwende, sei beispiellos und ein Verstoss gegen internationales Recht. Das sagte die 38-Jährige in einem Video bei der Dringlichkeitsdebatte des UNO-Menschenrechtsrats.
Tichanowskaja forderte mit Nachdruck die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Neuwahlen. Diplomaten aus Russland, Belarus, Venezuela und China versuchten in der Sitzung zur Lage in Belarus, die Vorführung des Videos zu verhindern. Tichanowskajas Botschaft wurde trotzdem gezeigt.
