- Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat Strafanzeige gegen die Behörden eingereicht, auch gegen die KGB-Sicherheitspolizei, unter anderem wegen Morddrohung.
- Sie sei unter Gewaltandrohung dazu aufgefordert worden, Belarus in Richtung Ukraine zu verlassen: «Lebendig oder zerstückelt», hätten die Sicherheitskräfte zu ihr gesagt.
- Die Oppositionspolitikerin sitzt derzeit in Minsk in Untersuchungshaft – wegen des Vorwurfs der versuchten Machtergreifung.
- Kolesnikowa gehört zu den Schlüsselfiguren der Opposition, die für eine Absetzung von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft.
Die Strafanzeige der 38-jährigen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa beinhaltet Vorwürfe der Mordrohung, der Entführung, sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Die Anzeige richtete sich gegen Offiziere des belarussischen Geheimdienstes KGB und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Kolesnikowa verlangt Ermittlungen gegen KGB-Offiziere
Kolesnikowa verlangte, dass das Untersuchungskomitee des Landes in dem Fall ermittle. Kolesnikowa erklärt in einer Stellungnahme, sie sei vergangenen Montag in Minsk entführt worden. Agenten des belarussischen Staatssicherheitskomitees hätten ihr einen Sack über den Kopf gestülpt und seien mit ihr an die Grenze zum Nachbarland Ukraine gefahren. Dort habe man ihr gedroht, sie zu töten, sowie versucht, sie gewaltsam in die Ukraine abzuschieben.
Sie habe auch die Namen jener Agenten genannt, die sie entführt hätten. Sie betonte, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne.
Falls ich die Republik Belarus nicht freiwillig verliesse, würde man mich entweder lebendig oder zerstückelt hinausschaffen
Insbesondere sei ihr gedroht worden: «Falls ich die Republik Belarus nicht freiwillig verliesse, würde man mich entweder lebendig oder zerstückelt hinausschaffen.» Es gab auch Drohungen, sie bis zu 25 Jahre lang ins Gefängnis zu stecken, erklärte Kolesnikowa.
Sie hatte am Dienstag ihre Abschiebung verhindert, in dem sie an der Grenze ihren Pass zerrissen hat. Seitdem sitzt sie in der Hauptstadt Minsk in Haft. Ihr wird der Versuch der illegalen Machtergreifung vorgeworfen. Sie soll heute noch von Ermittlern verhört werden.
Kolesnikowa ist eine Schlüsselfigur der Proteste gegen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren autoritär regiert. Die täglichen Proteste in Belarus sind seit den Wahlen vom 9. August fortgesetzt worden, trotz des scharfen Vorgehens der Polizei und der Drohungen der Regierung.
Die Opposition wirft Lukaschenko Betrug und Wahlmanipulationen vor, sowie Polizeigewalt bei Protesten nach den Wahlen. Bei den Wahlen am 9. August hat Präsident Lukaschenko angeblich einen erdrutschartigen Sieg errungen, die Opposition bestreitet das.
Maria Kolesnikowa sitzt in Untersuchungshaft in Minsk wegen des Vorwurfs der versuchten Machtergreifung. Laut Medien drohen ihr im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak bezeichnete die Vorwürfe als «absurden» Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. «Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen», sagte Kasak. Maria Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart/Deutschland in der Kulturszene aktiv gewesen war, gehört jetzt zu den bekannten Oppositionspolitikern von Belarus. Die Sorge um die Politikerin ist gross. Bei Demonstrationen für ihre Freilassung gab es gestern Mittwoch in Minsk zahlreiche Festnahmen. Belarus vollstreckt als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe – durch Genickschuss.
Kolesnikowa ist ein führendes Mitglied des Koordinierungsrates, der von Aktivisten der Opposition gegründet wurde, um auf Neuwahlen zu drängen. Alle hochrangigen Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch wurden inhaftiert oder gewaltsam aus dem Land ausgewiesen.
