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Frankreich und USA uneinig Macron will mit Russland und der Türkei verhandeln

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien startet Frankreich eine diplomatische Friedensinitiative.

Legende: Video Macron kritisiert Russland abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 15.04.2018.

Standpunkt von Frankreich: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Sonntagabend in einem TV-Interview mit den Sendern BFMTV und RMC sowie der Internetzeitung «Mediapart», er wolle Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Macron nannte es die Aufgabe Frankreichs, «mit allen zu sprechen».

Emanuel Macron vor dem Eiffelturm bei TV-Interview.
Legende: Emmanuel Macron beim TV-Interview: Seine und Trumps Ideen für Syrien unterscheiden sich. Keystone

Standpunkt der USA: Die USA bleiben dagegen hart gegenüber Russland. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte bereits für Montag neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Diese richten sich demnach gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. Zudem will Trump «so schnell wie möglich» seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen, so das Weisse Haus am Sonntag.

Nikki Haley.
Legende: Nikki Haley kündigt an: «Neue Sanktionen gegen Russland werden folgen.» Keystone

Gespräch zwischen Macron und Trump: Macron wies im TV-Interview auf seine Gespräche mit dem US-Präsidenten hin. «Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben», sagte der 40-Jährige. Dies mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, widerspricht: Die Streitkräfte sollen bald in die USA zurückkehren.

Sanders am Rednerpult.
Legende: Sanders stellte nach Macrons Auftritt klar: «Die US-Mission hat sich nicht geändert – der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen.» Keystone

Standpunkt Russlands: Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen würden. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales «Chaos», sagte er einer Mitteilung des Kremls zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Nahaufnahme Putin.
Legende: Will ein internationales «Chaos» verhindern: Wladimir Putin. Keystone

Behandlung im UN-Sicherheitsrat: Frankreich will bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, heisst es aus Diplomatenkreisen in New York. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.

UN-Sicherheitsrat.
Legende: Kann sich der UN-Sicherheitsrat diese Woche einigen? Keystone

Macrons Idee: Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen Macrons die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg vorantreiben.

Verantwortlichkeit endgültig klären: Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) tritt am Montag in Den Haag zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen. Ein OPCW-Team versucht derzeit in Syrien den Vorwurf aufzuklären, Regierungstruppen hätten das Giftgas in Duma eingesetzt.

Logo OPCW.
Legende: Die Organisation will den Giftgas-Anschlag aufklären. Keystone

Standpunkt Deutschland: Aussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in der Sendung «Berlin direkt», Deutschland sei für eine Beteiligung an den Luftangriffen am Wochenende nicht angefragt worden.

Raketenbeschuss auf Syrien: Die USA, Grossbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmasslichen Giftgasangriff bei Damaskus mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen die syrische Regierung für einen Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Syrien und seine Schutzmächte Russland und Iran weisen das zurück.

Angriff in der Nacht.
Legende: Über 100 Marschflugkörper trafen Syrien in der Nacht auf Samstag. Keystone

Ziele der Luftangriffe: Die Luftangriffe hatten nach US-Angaben eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn wieder Chemiewaffen zum Einsatz kommen sollten.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Mit Russland zu verhandeln finde ich richtig und ein wichtiger Schritt für eine Lösung des Konflikts. Aber mit der Türkei? Die Gesinnung des türkischen Präsidenten und deren von den mit der Türkei verbündeten Rebellen ist deutlich näher beim IS als anderswo. Was hat die Türkei in Syrien und dem Irak bisher erreicht ausser die Ländern noch mehr zu destabilisieren?
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Angesichts der ungeheuerlichen Verbrechen von B. al-Assad sollte dieser froh sein, das der "Westen" sich hier in äusserster Selbstbeherrschung geübt und keine voreiligen, unüberlegten Schritte unternommen hat. Die Zementierung seiner Gewaltherrschaft, auch durch Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Oppositionskräfte, wird B. al-Assad nicht gelingen. Syrien wird irgendwann frei sein und einer weitgehend unbeschwerten Zukunft entgegensehen.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Natürlich entsteht Demokratie nicht von gleich auf jetzt, aber der gute Wille ist klar auf seiten der Opposition. B. al-Assad kann agieren wie er will und weiterhin seine Lügen verbreiten, das Recht und die moralische Legitimität bleiben zweifellos auf der Seite des Westens.
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Boris, es wird Zeit dass auch in Syrien Demokratie und Freiheit Einzug halten. Als gutes Beispiel können da ja der Irak und Libyen gelten. Alles friedliebende Menschen wenn da nur der böse böse Assad nicht wäre.
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Aha, verhandeln, mit der Pistole am Kopf. Nach dem Motto, wir Bomben uns unsere Gesetze. MfG
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