Frankreichs Ex-Präsident - Mildere Strafe für Sarkozy in Affäre um überhöhte Wahlkampfkosten

• Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten, ist aber weiterhin schuldig gesprochen.
• Das Gericht verhängte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung.
• In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. 

Obwohl das Strafmass etwas milder als in erster Instanz war, wird der Altpräsident vor dem obersten französischen Gericht wohl Revision einlegen. «Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig», sagte Anwalt Vincent Desry nach der Verkündigung des Urteils. «Er führt seinen Kampf weiter.»

Das Verfahren dreht sich um die letztlich gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein.

Keystone/Ludovic Marin/AP

Erfunden haben soll Sarkozy dieses System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise aber ignoriert. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. Weitere Angeklagte erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren.

«Der Makel bleibt»

«Die Strafe für Nicolas Sarkozy fiel im Berufungsverfahren etwas milder aus als vor dem Strafgericht Paris. Aber im Grundsatz bestätigt das Gericht: Sarkozy trägt Verantwortung für die massive Überschreitung der zulässigen Ausgaben in seinem erfolglosen Wahlkampf von 2012. Der Makel bleibt.

Nicolas Sarkozy hatte seine Verantwortung vor Gericht erneut vehement bestritten und von ‹Fabeln und Lügen› gesprochen. Er wird den Fall wohl an den Kassationshof weiterziehen. Dort ist bereits seine Berufung gegen das Urteil des Berufungsgerichts in einem Korruptionsprozess hängig, in dem der frühere Präsident ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.

Dem ehemaligen Präsidenten im nächsten Jahr steht ein weiterer Prozess bevor: Es geht um die Finanzierung von Sarkozys erfolgreichem Wahlkampf im Jahr 2007. Damals soll er heimlich finanzielle Unterstützung aus dem Umfeld des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten haben.»

Daniel Voll, Frankreich-Korrespondent von Radio SRF

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Auch wegen anderer Affären liefert er sich seit Jahren einen Kampf mit der französischen Justiz.