US-Präsident Donald Trump reist heute von Saudi-Arabien aus nach Israel weiter. Es ist ein Besuch unter Freunden und bei einem traditionell engen Verbündeten.
Israel hofft auf einen Neustart der Beziehungen zu den USA, doch ob Trump die harte israelische Haltung gegenüber den Palästinensern unterstützen wird, ist alles andere als klar.
Frostiges Klima unter Obama
Israel alleine erhält mehr militärisches Gerät aus den USA als alle übrigen beschenkten Länder zusammen. Unter Präsident Barack Obama wurde die Militärhilfe für Israel auf ein neues Rekordniveau von jährlich 3,8 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre festgesetzt.
Die «unverbrüchliche Treue» der USA zu Israel hielt Premierminister Benjamin Netanjahu nicht davon ab, die leiseste Kritik Obamas an der israelischen Besatzungspolitik in den Wind zu schlagen. Das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker war frostig.
Vollmundig hat Trump bereits den ‹endgültigen Deal› versprochen. Nur schon etwas Bewegung wäre bemerkenswert.
Ganz anders ist jenes mit Donald Trump. Netanjahu bezeichnet den neuen Präsidenten als «Freund» und unterhält enge persönliche Beziehungen zu Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld. Dessen wichtigsten Berater für Nahost, Schwiegersohn Jared Kushner, kennt Netanjahu seit dessen Kindestagen.
Kann Trump Erfolg haben wo Obama scheiterte?
Ob Trump im Nahostkonflikt mehr Erfolg als Obama haben wird, ist umstritten. Die einen verweisen auf die kurze Aufmerksamkeitsspanne des Präsidenten, vermuten, dass er bald das Interesse wieder verlieren könnte an einer derart komplexen Materie wie dem Nahostkonflikt, der keine schnellen und twitterfähigen Erfolgsmeldungen verspricht.
Andere aber argumentieren, dass er mit einem unkonventionellen, hemdsärmligen Stil, der Mobilisierung von Verwandten und einer Art «Bazar-Diplomatie», vielleicht mehr erreicht als Obama mit langwierigen Versuchen in klassischer Verhandlungsführung.
Mit Sunniten, statt Schiiten zusammenspannen
Auf der ersten Station seiner Reise, in Saudi-Arabien, war Trump bemüht, die Beziehungen zu den sunnitischen Staaten der Region wieder ins Zentrum der US-Nahostpolitik zu rücken.
Es ist eine Abkehr von Obamas Politik des Dialogs mit der schiitischen Regionalmacht Iran, dem Erzfeind dieser sunnitischen Staaten. Die Feindschaft zum Iran wird geteilt von der israelischen Regierung.
Neue Basis für Frieden?
Könnte sich daraus eine neue regionale Basis auch für Fortschritte im komplexen Streit zwischen Israelis und Palästinensern ergeben? Die Golfstaaten geben vorsichtig positive Signale.
Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».
Ihre roten Linien aber haben die sunnitischen Nachbarn im Grunde schon vor Jahren klargemacht, in der sogenannten arabischen Friedensinitiative. Kern für sie bleibt die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staats auf dem seit fünfzig Jahren von Israel besetzten Gebiet.
Liegt Israel wirklich daran?
Netanjahu hat einmal mehr bekräftigt, die Blockade sei die alleinige Verantwortung der palästinensischen Seite, deren dauernde Anstiftung zur Gewalt.
In Netanjahus Kabinett aber geben Minister der rechtsnationalen Siedlerlobby den Ton an, die offen gegen einen palästinensischen Staat sind, stattdessen die israelische Annexion des Palästinensergebiets oder Teilen dieses Palästinensergebiets fordern. Sie erhoffen sich von Trump das definitive Ende der sogenannten Zweistaatenlösung.
Widersprüchliche Signale aus den USA
Tatsächlich liess der neue Präsident den Ausbau der Siedlungen zunächst unwidersprochen, deutete an, dass die Zweitstaatenlösung für ihn nicht sakrosankt sei, versicherte auch, die USA würden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, obwohl der Status der Stadt umstritten ist.
Inzwischen sind die Signale etwas vielschichtiger, die Euphorie in Israels Kabinett entsprechend abgeflaut. Trump mahnte zur «Mässigung» bei der Besiedlung. Und noch wartet Israels Rechte darauf, dass die US-Botschaft tatsächlich in die umstrittene Hauptstadt kommt, wie Trump nach der Wahl angekündigt hat.
Netanjahu für Jerusalem ausgeladen
Vor dem Besuch des US-Präsidenten hiess es gar, dass er zwar die Klagemauer in Jerusalem besuchen werde, Netanjahu aber dabei als Begleiter unerwünscht sei.
Es ist eine diplomatische Art klarzumachen, dass die amerikanische Seite bis auf Weiteres an der internationalen Rechtsauffassung festhält, dass Israel nicht einfach die Hoheit über ganz Jerusalem beanspruchen kann, auch wenn es den Osten der Stadt einseitig annektiert hat.
Siedlerfreundlichen Botschafter ernannt
Gleichzeitig aber hat Trump David Friedman als neuen Botschafter für Israel durchgesetzt. Er ist ein erklärter Freund und Förderer nicht nur der grossen israelischen Siedlungsblocks entlang der Waffenstillstandslinie.
Diese würden in einem Friedensschluss mit den Palästinensern womöglich zu Israel geschlagen. Friedman unterstützt auch Siedlungen, die tief im dem Gebiet liegen, das die Palästinenser für ihren eigenen Staat vorgesehen haben.
Zugeständnisse an Palästinenser
Palästinenserpräsident Abbas andererseits erhielt von Trump die Zusicherung, dass die Palästinenser ein Recht auf «Selbstbestimmung» hätten.
Mit Abbas aber hat die palästinensische Seite einen angeschlagenen und hoch umstrittenen Präsidenten, dessen Autorität durch den Bruderzwist mit der islamistischen Hamas-Bewegung im Gazastreifen zusätzlich geschwächt wird. Schon das hat bisher jeden gemeinsamen Positionsbezug auf palästinensischer Seite verunmöglicht.
Wird sich aus den widersprüchlichen Signalen eine neue US-Nahostpolitik entwickeln? Vollmundig hat Trump bereits den «endgültigen Deal» versprochen. Nur schon etwas Bewegung wäre bemerkenswert.
