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Türkei greift Ziele im Nordirak an
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.04.2022.
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Frühjahrsoffensive gegen PKK Wenn der Schnee schmilzt, schlägt die Türkei im Nordirak zu

Das Militär in der Türkei hat neue Angriffe gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet. Das Ziel sind Stützpunkte im Nordirak. Warum die Türkei dies gerade jetzt tut und wie die Regierung im Nordirak darauf reagiert, erklärt Thomas Seibert, freier Journalist in der Türkei.

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

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Thomas Seibert ist seit 1997 Korrespondent für den deutschen «Tagesspiegel» in Istanbul und berichtet auch für andere Medien, unter anderem für Radio SRF.

SRF News: Warum erfolgt gerade jetzt eine Offensive gegen die PKK?

Thomas Seibert: Das hat viel mit der Jahreszeit zu tun. Im Frühling starten die Türken gewohnheitsmässig Interventionen im Nordirak gegen die PKK. Dann schmilzt der Schnee und die PKK-Kämpfer, die im Nordirak ihr Hauptquartier unterhalten, können leichter in die Türkei einsickern. Und um das zu verhindern, schlägt die Türkei regelmässig im Nordirak zu. So auch diesmal. Diese Frühjahrsoffensiven gehören also dazu.

Was ist das Ziel dieser türkischen Militäroperation?

Es geht vor allem darum, Nachschubwege der PKK zu zerschlagen; Munitionsdepots, Stellungen, die Infrastruktur, die die PKK im Nordirak aufgebaut hat. Es geht auch darum, die Verbindungswege zwischen den PKK-Gebieten im Nordirak und den kurdischen Gebieten im benachbarten Syrien zu stören. Auch da kämpft ja die Türkei gegen kurdische Milizen. Diese sollen gekappt werden, deshalb erfolgt der Vorstoss gerade jetzt.

Verteidigungsminister Hulusi Akar (Mitte)
Legende: Am Montag haben die türkischen Streitkräfte (in der Bildmitte Verteidigungsminister Hulusi Akar in einer Kommandozentrale) eine neue Offensive gegen die von ihnen als terroristisch bezeichnete kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Dabei wurden Kampfjets, Helikopter und bewaffnete Drohnen eingesetzt. Keystone

Wie reagiert die Regierung im Nordirak auf den Vorstoss?

Der nordirakische Ministerpräsident Masrour Barzani war wenige Tage vor Beginn der Aktion bei Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Da hat man sich offenbar abgesprochen. Die irakische Regierung im Nordirak und die PKK sind sich nicht unbedingt grün. Den nordirakischen Kurden ist es deshalb eigentlich ganz recht, wenn die PKK nicht zu mächtig wird.

Ankara argumentiert, die Türkei habe das Recht zu dieser grenzüberschreitenden Militäraktion.

Die irakische Zentralregierung in Bagdad reagierte – auch das ist inzwischen Routine – mit Protest. Sie hat den türkischen Botschafter einbestellt. Ankara argumentiert, die Türkei habe nach dem Prinzip der sogenannten Nacheile das Recht zu dieser grenzüberschreitenden Militäraktion. Das ist jedenfalls die offizielle Darstellung.

«Nacheile» – eine gesetzliche Sonderregelung

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Die «Nacheile» ist ein Begriff aus dem Völkervertragsrecht. Sie erlaubt es einem Staat, auf das Gebiet eines anderen Staates vorzustossen, wenn eine unmittelbare Gefahr von diesem ausgeht. Die Türkei sagt, der Irak müsse eigentlich selbst dafür sorgen, dass die PKK auf dem Territorium nicht mehr aktiv sein kann. Aber weil der Irak dies nicht tut, schickt die Türkei ihre eigene Armee ins Nachbarland.

Erdogan bekämpft auch Kurden in Nordsyrien. Wie ist dort die Lage?

Die Türkei hat derzeit mehrere 1000 Soldaten in verschiedenen Gebieten in Nordsyrien stationiert hat. Im Brennpunkt steht die nordwest-syrische Provinz Idlib. Dort haben sich viele Flüchtlinge versammelt, die möglicherweise in die Türkei einwandern könnten, falls es dort eine neue Invasion der syrisch-staatlichen Truppen geben sollte. Die Syrer werden unterstützt von den Russen, die ja inzwischen einen anderen Krieg zu führen haben. Sollten die Russen also Ressourcen aus Syrien abziehen, könnte das der Türkei nützen, weil es den militärischen Druck in Nordsyrien vermindern würde.

Dieses ‹Spiel› von Angriff und Gegenangriff geht auch in diesem Frühjahr weiter.

Die Türkei greift immer wieder kurdische Kräfte an, ein militärischer Sieg scheint derzeit aber unerreichbar. Wäre es für die Türkei nicht besser, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden?

Dafür gibt es im Moment keine politische Unterstützung. Erdogan hatte vor wenigen Jahren einen Verhandlungsprozess geführt, hat dann aber gemerkt, dass ihm die nationalistischen Wähler abspringen. So stoppte er den Verhandlungsprozess wieder. Doch zu solchen Verhandlungen gehören immer zwei. Auch auf Seite der PKK ist derzeit nicht zu sehen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. So köchelt dieser Krieg weiter vor sich hin. Er dauert ja schon seit 1984. Die Türkei ist militärisch überlegen, kann die PKK aber letztendlich nicht besiegen. Und deshalb geht dieses ‹Spiel› von Angriff und Gegenangriff auch in diesem Frühjahr weiter.

Das Gespräch führte Vera Deragisch.

SRF 4 News, 20.04.2022, 06:45 Uhr;

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