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EU-Staaten: Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban
Aus Tagesschau vom 03.09.2021.
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Für schnelle humanitäre Hilfe EU-Staaten formulieren Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban

  • Die Aussenminister der EU-Staaten haben sich auf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt.
  • Das Vorgehen soll möglichst schnell wieder Entwicklungshilfe ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen in Richtung Europa zu verhindern.
  • Die Taliban sollen dafür eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglicht.

Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.

«Wir sind uns hier sehr einig gewesen, dass Europa in der Afghanistan-Krise eine Rolle spielen muss und auch eine Rolle spielen wird», kommentierte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Freitag nach den EU-Beratungen in Slowenien. Um eine bereits im kommenden Winter drohende «humanitäre Katastrophe» zu verhindern, müsse man nun schnell handeln. «Ich glaube, es macht sich niemand Illusionen darüber, dass das, was für uns wichtig ist, in den nächsten Tagen alles zu 100 Prozent erfüllt wird», sagte Maas weiter.

Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte. Insgesamt könnte das Land damit auch in diesem Jahr rund 430 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

EU-Staaten wollen gemeinsam auftreten

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell betonte am Freitag, bei den geplanten Kontakten mit den Taliban gehe es um ein «operatives Engagement», das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne – und nicht um politische Anerkennung. Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten auch darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.

Diskussion um EU-Kampfgruppe befeuert

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In der Europäischen Union mehren sich nach den Erfahrungen in Afghanistan die Stimmen für ein stärkeres militärisches Engagement des Staatenbundes. Eine Idee ist es dabei, zügig eine Initiative für eine mindestens 5000 Soldaten starke Eingreiftruppe – eine sogenannte «Battlegroup» – umzusetzen. Dies soll auch die Abhängigkeit Europas von den USA vermindern.

Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in Slowenien, wo die EU-Aussen- und Verteidigungsminister zu informellen Beratungen zusammenkamen. Staaten wie Polen und Litauen halten die Initiative angesichts der existierenden Fähigkeiten der Nato für überflüssig und befürchten eine mögliche Schwächung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Der Plan zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe liegt schon seit Jahren in den Brüsseler Schubladen.

Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung von Terrorismus sowie Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen zufolge eine neue politische Plattform initiiert. «Niemand hat ein Interesse daran, dass die ganze Region destabilisiert wird, dass es eine neue humanitäre Katastrophe in Afghanistan gibt und vor allen Dingen auch, dass Afghanistan wieder zu einem Hort von terroristischen Gruppen wird», kommentierte Maas.

Uneinigkeit bei Asylfrage

Weiter offen ist, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar dagegen aus. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe. «In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen», sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.

Glückskette sammelt für Afghanistan

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Familie auf den Strassen Kabuls.
Legende: Keystone

Die Glückskette lanciert einen Spendenaufruf für die Hilfe in Afghanistan. Die Machtübernahme durch die Taliban habe Panik ausgelöst und bringe eine neue Welle von humanitären Bedürfnissen in das bereits angeschlagene Land. Mit den Spenden soll vor Ort und in den Nachbarländern, wo die am stärksten gefährdeten Menschen Zuflucht suchen, lebensnotwendige Hilfe geleistet werden.

Spenden können auf dem Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Afghanistan» oder direkt über die Website www.glueckskette.ch getätigt werden.

Tagesschau, 03.09.2021, 19:30 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kovacs  (Bese)
    Z EU-Staaten wollen gemeinsam auftreten? Wie sollte es verstehen? Es gibt nur eine Europäische Union oder täusche ich mich?
  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    Es ist irgendwie so absurd, glauben diese Politiker wirklich dass man mit den Taliban verhandeln kann? Die Taliban sind Terroristen. Die haben in den letzten Jahren 100e Attentate verübt. Wer glaubt allen ernstes mit Terroristen verhandeln zu können??? Am ehesten würde ich dies noch China zutrauen...Es ist so surreal...
  • Kommentar von Kevin Buck  (Techkev)
    Wenn die Welt mit Texas Zusammenarbeitet, dann kann sie gerne auch mit den Taliban Arbeiten. Ich persönlich sehe nicht mehr viele Unterschiede zwischen den beiden ausser die gewählte Religion. Beide stützen sich bei Staat und Gesetzen auf Religion. Beide sind riesen Waffen und Pickup Fans. Beide nehmen es mit den Frauen- und Minderheiten Rechten nicht ganz so genau. Kann mir wer Unterschiede nennen? Ich sehe keine.
    1. Antwort von Mark R. Koller  (Mareko)
      Texas untersteht den Verfassungsrecht der USA, das Parlament in diesem Bundesstaat ebenso wie die politische Führung sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Wer hat die Führer der Taliban gewählt? Auf welche Verfassung berufen sich die neuen Machthaber in Afghanistan? Gibt es dort eine unabhängige Gerichtsbarkeit?
    2. Antwort von Jeannette Werder  (Jot)
      Die Abtreibungsgegner stützen sich auf Gottes Gebot aus der Bibel "Du sollst nicht töten", wärend die Taliban ihr vermeintliches Recht zu Töten dem Koran entnehmen.
    3. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Frau Werder, bei der Todesstrafe in Texas gilt dieses Gebot schon nicht mehr. Bei Drohnenangriffe in denen unschuldige sterben auch nicht. Herr Buck hat vollkommen recht. Die Neokonservativen im Süden und Westen der USA sind den Taliban erschreckend ähnlich.