- Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
- Zu diesem Zweck werde das Unterhaus zu Beginn der diesjährigen Parlamentssitzung am 23. Januar aufgelöst, gab die erst seit drei Monaten amtierende Regierungschefin erwartungsgemäss bekannt.
- Die Wahl werde am 8. Februar stattfinden.
Die 64-Jährige will ihre ungewöhnlich hohen Zustimmungswerte nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der Koalition aus ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin auszubauen.
Die Börse war in Erwartung der Neuwahl auf neue Rekordmarken gestiegen, da eine grössere Regierungsmehrheit es Takaichi erleichtern würde, ihre Wachstumspläne durch höhere Staatsausgaben durchzusetzen. Für Reformen brauche es politische Stabilität, sagte Takaichi.
Massnahme nicht ohne Risiko
Sie war erst Ende Oktober zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin ihres Landes gewählt worden. Die Entscheidung zur vorgezogenen Neuwahl ist nicht ohne Risiko. So bleibt es abzuwarten, ob sich Takaichis grosse Beliebtheit im Wahlkampf auf ihre Partei LDP abfärben wird.
«Heute habe ich als Premierministerin beschlossen, das Unterhaus am 23. Januar aufzulösen», erklärte die konservative Politikerin auf einer Pressekonferenz. Und sie fügte hinzu: «Ist Takaichi für das Amt der Premierministerin geeignet? Ich wollte das souveräne Volk entscheiden lassen.»
Opposition formiert sich neu
Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Partei hatte wegen Skandalen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments zuletzt verloren. Zudem kündigten die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, und die Partei Komeito ihren Zusammenschluss an. Die neue Zentristische Reformpartei versteht sich als liberale Alternative zu Takaichis konservativer Koalition.
Die Komeito war 26 Jahre lang Koalitionspartnerin der LDP, hatte die Koalition jedoch im Oktober wegen Takaichis harter Haltung in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik aufgekündigt. Die LDP hatte bis dahin von der Koalition mit der Komeito durch Wahlabsprachen stets profitiert.
