- In Japan hat die konservative Politikerin Sanae Takaichi die wichtigste Hürde für ihren Aufstieg zur ersten Ministerpräsidentin des Landes genommen.
- Die 64-Jährige wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus zur neuen Regierungschefin gewählt.
- Es wird erwartet, dass die frühere Innenministerin auch im weniger mächtigen Oberhaus eine Mehrheit erhalten wird.
Die stramm konservativ politisierende, 64-jährige Sanae Takaichi dürfte damit noch am Dienstagabend (Ortszeit) den Eid ablegen. Sie tritt die Nachfolge des vergleichsweise liberalen Shigeru Ishiba an, der wie Takaichi der Liberaldemokratischen Partei (LDP) angehört, nach Wahlniederlagen aber kürzlich seinen Rücktritt erklärt hatte.
Die designierte neue Premierministerin verdankt ihre Wahl dem neuen Bündnispartner der LDP, der konservativ-neoliberalen Partei Ishin. Das Oppositionslager konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Da die LDP als grösste Partei jedoch auch mit der Ishin eine Mehrheit im Parlament knapp verfehlt, wird sie weiterhin eine Minderheitsregierung stellen.
Takaichi gilt als Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe, mit ihrer Wahl gibt es in der japanischen Politik einen deutlichen Rechtsruck.
Umstrittene Besuche am Yasukuni-Schrein
Takaichi gilt als Befürworterin einer lockeren Fiskalpolitik. Sie hat höhere Ausgaben und Steuersenkungen gefordert, um die Bevölkerung Japans von der Inflation zu entlasten. Takaichi befürwortet zudem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans, um der wachsenden Bedeutung des Militärs Rechnung zu tragen.
Die LDP-Chefin besucht regelmässig den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in dem der japanischen Kriegstoten gedacht wird – darunter sind auch hingerichtete Kriegsverbrecher. Der Schrein wird daher in einigen Nachbarstaaten als Symbol für den früheren Militarismus des Landes angesehen.
Ausserdem schlägt Takaichi auch in der Einwanderungspolitik einen schärferen Ton an.
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