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Legende: Video Aus dem Archiv: Trump ruft für Mauer den Notstand aus abspielen. Laufzeit 07:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2019.
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Für Trumps Mauer Pentagon gibt 3.6 Milliarden Dollar frei

Das ist passiert: Das US-Verteidigungsministerium hat 3.6 Milliarden Dollar (3.55 Milliarden Franken) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

Das soll gebaut werden: Mit dem Geld soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann.

Karte von USA und Mexiko.
Legende: Die US-Grenze zu Mexiko ist total rund 3200 Kilometer lang. SRF

Daher kommt das Geld: Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um einen Teil der Grenzmauer errichten zu können.

Esper am Rednerpult.
Legende: Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Keystone

Die Reaktion der Demokraten: Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.

Trumps Wahlversprechen: Der Bau einer Mauer war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Die Grenze zu Mexiko: Trump rief im Februar einen Nationalen Notstand an der südlichen Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Der Notstand im Februar abspielen. Laufzeit 05:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2019.
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24 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Am Anfang steht CIA. Diese ominoese Gesellschaft hat seit Jahrzenten teils mit hoechst verwerflichen Methoden die Politik in den mittelamerikanischen Laendern gesteuert zum Vorteil der amerikanischen Politik und Wirtschaft. Konsequenz: die Bevoelkerung ist total verarmt und erleidet auch den bandenmaessigen Terror von ebenso Polit- wie Drogenmafia. Um dem zu entgehen will sie nach Norden in die USA. Problem von USA selbst verschuldet.
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  • Kommentar von E Hitz  (Amigo_Home)
    Gab schon mal einen Präsidenten nach dem eine Mauer benannt wurde. Der Hoover Staudamm liefert seither Strom, ein sinnvolles Bauwerk. In dessen Amtszeit fiel der grosse Börsencrash 1929 worauf Hoover die Wiederwahl verpasste. Hoffentlich kein Omen.
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  • Kommentar von Peter Zurbuchen  (drpesche)
    Man kann dank der Herkunft des Geldes immerhin hoffen, dass es an anderer Stelle für noch schändlichere Projekte (v.a. neue Waffen u. Ä.) fehlen wird. Zudem gibt das Bauprojekt ja sicher ziemlich viele neue Arbeitsplätze für illegal eingewanderte Mexikaner und andere Mittel- sowie Südamerikaner.
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    1. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      Leider wird durch die wachsende Staatsverschuldung, auch mit finanziert durch ausländische Käufer von US-Staatsanleihen, Jahr für Jahr mehr Geld für Militärisches ausgegeben.
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